Innung Region Stuttgart will Kampf gegen Fahrverbote „voll durchziehen“

Delegiertenversammlung der Kfz-Innung Region Stuttgart

| Autor: Holger Zietz

Gemeinsam gegen Fahrverbote: (v.li.) Geschäftsführer Christian Reher, Obermeister Torsten Treiber und stellvertretender Obermeister Frank Schnierle (alle Kfz-Innung Region Stuttgart).
Gemeinsam gegen Fahrverbote: (v.li.) Geschäftsführer Christian Reher, Obermeister Torsten Treiber und stellvertretender Obermeister Frank Schnierle (alle Kfz-Innung Region Stuttgart). (Bild: /Kfz-Innung Region Stuttgart)

Die Kfz-Innung Region Stuttgart will gemeinsam mit den von ihr unterstützten acht Klägern prüfen lassen, ob die Fahrverbote für Euro-4-Diesel sofort vorläufig ausgesetzt werden müssen. „Gegen die Ablehnung der Eilanträge auf Fahrverbotsstopp wird vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Beschwerde eingelegt“, kündigte Geschäftsführer Christian Reher auf der Delegiertenversammlung in Kornwestheim an. Die Verfahren in der Hauptsache stehen ohnehin noch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart an.

Die Nachricht, dass das Land keinen Bedarf für flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrverbote mehr sehe, habe in der Delegiertenversammlung keinen vom Stuhl gehauen, teilte die Innung mit. Die Aussage, dass sich das Verkehrsministerium noch nicht mit einem Stopp des Euro-4-Diesel-Fahrverbots befasst habe, dagegen schon.

„Schade, dass die Landesregierung die Erkenntnis, dass die Luft besser wird, nicht genutzt hat, um das Thema mit einem Verzicht auf die Euro-4-Fahrverbote ganz abzuräumen“, bedauerte Obermeister Treiber: Durchsetzen wird sie die Verkehrsverbote („kein Fahren, kein Parken“) in Stuttgart sowieso nicht, so seine Einschätzung: „Große Abschlepp- und Bußgeldaktionen sind in den letzten Tagen ausgeblieben, 18.000 Euro-4-Diesel am Haken wären ja sicher aufgefallen.“

Obermeister Torsten Treiber: „Wir ziehen den Kampf gegen die Fahrverbote in Stuttgart voll durch.“ Er sieht diese Aktion der Innung nicht nur als klares Gegengewicht zu Bestrebungen, „den Menschen in der Region rund 1,1 Millionen Autos wegzunehmen“. Sondern gleich wie ein Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen deren Abmahnaktivitäten zur Eigenfinanzierung als „Bausteine einer modernen Interessenvertretung für unsere Betriebe, deren 12.000 Beschäftigte, aber auch unserer Kunden“.

Beuß spricht auf Demo

Zu den Tätigkeiten einer modernen Innung (Etatvolumen rund 1,27 Millionen Euro) rechnen Treiber und Reher mittlerweile auch Aufgaben wie gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Deutschen Umwelthilfe und klare Worte in Richtung Politik. Was die Diskussionen um die Fahrverbote im Klein-Klein an den Tag gebracht hätten, „ist, dass es eben nicht nur um saubere Luft am Neckartor oder anderswo geht. Es geht darum, das Auto aus der Stadt zu verbannen.“

Auch das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg trommelt weiter gegen Fahrverbote in der Landeshauptstadt. Auf der nächsten Demonstration gegen Dieselfahrverbote am 13. April spricht Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß. Aus der Politik haben Wolfgang Kubicki (FDP), Norbert Lins (CDU) und der Stuttgarter Abgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) ihr Kommen angesagt.

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