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Inspektion: Werkstätten müssen bei unterlassener Information für Schäden haften

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

Das Oberlandesgericht Hamburg gab einer Kundin recht, die ihre Werkstatt auf Schadenersatz verklagt hat. Bei einer Inspektion hatte der Betrieb sie nicht auf einen notwendigen Zahnriemenwechsel hingewiesen – die Folge war ein Motorschaden.

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(Bild: Promotor/Volz)

Bei Inspektionsterminen ist penibelst darauf zu achten, den Kunden umfassend über durchzuführende Service- und Wartungsarbeiten zu informieren. Dies sollte auch beweissicher – also schriftlich – vorgenommen werden.

Ansonsten kann sich der Kunde bei einem späteren Eintritt eines Schadens, der hier aus der unterlassenen Service- bzw. Wartungsarbeit resultiert, darauf berufen, dass der Kfz-Betrieb aufgrund der unterlassenen Informationen für die Schäden haftet. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 19. Dezember 2019 hervor (AZ: 1 U 107/18).

Im Fall, den das OLG zu entscheiden hatte, ging es um eine Klage einer Werkstattkundin, welche bei der beklagten Werkstatt ihr Fahrzeug bei einer Laufleistung von 180.000 Kilometern zur Inspektion abgab. Hierbei unterließ es die Beklagte, die Klägerin auf die Notwendigkeit des Zahnriemenwechsels hinzuweisen. Infolge kam es dann zum Eintritt eines Motorschadens. Bereits im landgerichtlichen Verfahren wurde festgestellt, dass dieser aus dem unterlassenen Zahnriemenwechsel resultierte.

Bei der persönlichen Anhörung vor dem Berufungsgericht gab die Klägerin an, dass sie stets die von der Beklagten angeratenen erforderlichen Arbeiten – wenn auch teilweise andernorts und billiger – durchführen habe lassen.

Nachdem ein solcher Hinweis bei der Inspektion unterblieb, fuhr die Klägerin noch circa 20.000 Kilometer mit dem alten Zahnriemen, da es zunächst zu keinen Beeinträchtigungen kam. Sodann erfolgte ein Hinweis des Mitarbeiters auf Beklagtenseite bezüglich des ausstehenden Zahnriemenwechsels mit den Worten, „dass man das jetzt machen müsse“. Danach trat dann, nachdem die Klägerin das Fahrzeug noch etwas weiter nutzte, der erhebliche Motorschaden ein.

Die Klägerin forderte vor dem Landgericht (LG) Hamburg (AZ: 329 O 285/17) Schadenersatz, wobei die Forderungssumme die Kosten des zu ersetzenden Zahnriemens beinhalteten. Das LG Hamburg verurteilte die Beklagte und die Berufung hiergegen der Beklagten war nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Sie wurde zur Zahlung von 6.903,97 Euro verurteilt.

Gericht sieht Aufklärungspflichtverletzung

Das OLG Hamburg ging – wie das Landgericht – davon aus, dass eine auf Beklagtenseite zu vertretende und für den Schaden der Klägerin kausal gewordene Aufklärungspflichtverletzung vorgelegen habe. Diese läge bereits darin, dass die Beklagte die Klägerin nicht schon anlässlich der Inspektion und bei einer Laufleistung von 180.000 Kilometern auf die Erforderlichkeit des Zahnriemenwechsels hingewiesen habe.

Nachdem die Anhörung der Klägerin ergab, dass diese sich stets nach den Hinweisen und Ratschlägen der Beklagten richtete, hätte die Beklagte darlegen und nachweisen müssen, dass die Klägerin auch bei ordnungsgemäßem Hinweis den Austausch des Zahnriemens nicht in Auftrag gegeben hätte. Hier blieb die Beklagte beweisfällig.

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Mitarbeiter auf Beklagtenseite die Klägerin später auf die Notwendigkeit des Zahnriemenwechsels mit den Worten, „dass man das jetzt machen müsse“, hingewiesen habe und die Klägerin sodann nicht sofort den Austausch des Zahnriemens vorgenommen habe. Zwar hätte die Klägerin den Schadeneintritt durch ein entsprechendes Verhalten noch abwenden können. Hier gehe es allerdings nicht um die Frage des Zurechnungszusammenhangs, sondern des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB.

Ein solches Mitverschulden nahm das OLG Hamburg allerdings nicht an. Ein Laie könne nicht einschätzen, welche Sicherheitsmarge die Fahrzeughersteller bei dem Hinweis auf die Erforderlichkeit eines Zahnriemenwechsels einplanten. Vor diesem Hintergrund sei die Aussage des Mitarbeiters auf Beklagtenseite, „dass man das jetzt machen müsse“ nicht ausreichend.

„Sowieso-Kosten“ sind abzuziehen

Nach Ansicht des OLG Hamburg hätte also der Mitarbeiter auf Beklagtenseite der Klägerin deutlich machen müssen, dass an dem Fahrzeug sofort ein Zahnriemenwechsel durchzuführen ist, da ansonsten jederzeit der Eintritt von Motorschäden droht. Mangels eines solchen eindeutigen Hinweises war der Klägerin ein Mitverschulden nach § 254 BGB nicht anzulasten.

Nicht zugesprochen wurden allerdings die „Sowieso-Kosten“ des Austausches des Zahnriemens, welche die Klägerin ja unabhängig von einem Fehlverhalten auf Beklagtenseite hätte tragen müssen. Außerdem musste sich die Klägerin einen geringfügigen Abzug „neu für alt“ gefallen lassen. Sie hatte nämlich einen Austauschmotor erhalten, welcher generalüberholt war. Dies war eben bei dem ursprünglich eingebauten Motor nicht der Fall.

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