Keine DUH-Zwangshaft für Söder – zumindest vorerst

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Rechtfertigen erhöhte Emissionswerte und fehlende Fahrverbote eine Beugehaft für Ministerpräsidenten? Diese sehr grundsätzliche Frage verhandelt der Europäische Gerichtshof. Eine Tendenz ließ sich der Gerichtspräsident nach der Hauptverhandlung nicht entlocken.

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Zwangshaft für Politiker: Die Bedenken sind groß, aber noch hat der EuGH die Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
Zwangshaft für Politiker: Die Bedenken sind groß, aber noch hat der EuGH die Möglichkeit nicht ausgeschlossen.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann weiter ruhig schlafen, vorerst. Zumindest in näherer Zukunft wird er nicht ins Gefängnis einrücken müssen. Ob ihm letztlich aber doch Zwangshaft droht, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach einer gut zweistündigen mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg aber weiter offen.

Vor den höchsten EU-Richtern legten am Dienstag beide Seiten ihre weit auseinanderliegenden Positionen dar. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangte die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts München von 2012. Darin war der Freistaat Bayern verpflichtet worden, auch Diesel-Fahrverbote zu erlassen, um vor allem auf viel befahrenen Straßen der Landeshauptstadt den Ausstoß von Stickstoffdioxid (NO2) auf den nach EU-Recht erlaubten Grenzwert zu bringen.

Weder Söder noch sein Amtsvorgänger Horst Seehofer mochten sich dazu durchringen. Und deswegen begehrte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen den Ministerpräsidenten und andere Amtsträger wie beispielsweise den Chef der Regierung von Oberbayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof reichte das Problem an den EuGH weiter. Zwar zeigten sie sich aufrichtig verärgert über die Missachtung des alten Urteils, doch wiesen sie auch auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen Zwangshaft für Amtsträger hin. Und verbanden das mit der Frage, ob Zwangshaft nicht unter EU-Recht geboten sein könnte.

Frage der rechtsstaatlichen Regeln

„Die Deutsche Umwelthilfe möchte keinen Politiker ins Gefängnis bringen. Und es wird in Deutschland wahrscheinlich auch kein Politiker in Beuge- oder Zwangshaft genommen“, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, unmittelbar vor Prozessbeginn in Luxemburg. Denn mit einem einzigen Federstrich unter ein Diesel-Fahrverbot könne sich ja jeder Politiker wieder „in den rechtsstaatlichen Reigen“ einreihen.

Nach der Befragung beider Seiten durch die 15 höchsten EU-Richter war allerdings nicht zu erkennen, wie in einigen Monaten ihr Urteil aussehen könnte. Gerichtspräsident Koen Lenaerts (Belgien) orakelte lediglich: „Ich denke, dass wir alles erfahren haben, was wir wissen müssen.“

Erwartungsgemäß lehnten die Vertreter Bayern und der Bundesregierung Zwangshaft für Amtsträger strikt ab. „Jede Einschränkung der Freiheit muss gesetzlich vorgesehen und verhältnismäßig sein“, sagte eine Prozessvertreterin des Bundes. Was natürlich auch für eine ähnliche Klage gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gilt. Der bayerische Ministerialdirigent Winfried Brechmann hatte den EuGH zuvor schon mit der Aussage „Bayern hat das Urteil umgesetzt“ überrascht. Auf 98,8 Prozent der Hauptverkehrsstraßen in München werde der NO2-Grenzwert jetzt eingehalten.

Die Kernfrage, ob Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nach deutschem Recht erlaubt sei, wurde von Brechmann und dem DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger völlig unterschiedlich beantwortet. Damit verbunden war auch die Frage, ob Freiheitsentzug in irgendeinem Gesetz so klar formuliert sei, wie es den Erfordernissen der Rechtsstaatlichkeit entspreche. Und wie weit ein Richter ein Gesetz interpretieren könne. Bis ins Jahr 1957 hatte sich Klinger durch Bundestagsdrucksachen hindurchgearbeitet, um herauszufinden, was der Gesetzgeber damals über das Thema dachte. Für ihn war danach klar: Zwangshaft ist möglich.

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