„Kfz-Gewerbe ist eine Hightech-Branche“

CSU-Staatsminister Herrmann hat beim Neujahrsempfang des Kfz-Landesverbandes Bayern versichert, es werde keine Steuererhöhungen geben – und er machte weitere Zusagen.

„Wir wollen die Entwicklung des Mittelstands nicht erschweren. Deshalb wird es mit uns keine Steuererhöhungen geben“, sagte Joachim Herrmann anlässlich des Neujahresempfangs des Kfz-Landesverbandes Bayern am Mittwoch in München. „Der Staat muss auf allen Ebenen lernen, mit dem Geld auszukommen, das ihm zur Verfügung steht. Zudem darf das Geld nicht zum Fenster rausgeschmissen werden. Vielmehr gilt es, das Geld in sinnvoll in die Zukunft zu investieren“, führte der Bayerische Staatsminister des Inneren, für Bau und Verkehr weiter aus.

Ein zentrales Projekt ist für Herrmann die Verkehrsinfrastruktur. „Bayern liegt in der Mitte Europas. Um alle Chancen zu nutzen, müssen wir leistungsfähige Verkehrswege haben“, sagte der Verkehrsminister. In diesem Jahr stünden dem Bundesland für Straße und Schiene rund 3,6 Milliarden Euro zu Verfügung.

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Der Minister ging in seinem Vortrag auch auf die technische Fahrzeugüberwachung ein. Hier werde er sich dafür einsetzen, dass die Haupt- und Abgasuntersuchung weiterhin in den Kfz-Betrieben stattfinden kann. Schließlich habe sich das Kfz-Gewerbe zur Hightech-Branche entwickelt. Heute gehe es weniger ums Schmieren, sondern um das Diagnostizieren von Hightech-Autos. Mit Blick auf die Abgas-Affäre sagte Herrmann: „Diese Trickserei kann ein Kfz-Betrieb mit keiner Abgasuntersuchung aufspüren. Hier sind andere Instanzen gefragt.“

„Ob Fahrzeuguntersuchungsverordnung, Telematik, E-Call oder Licht-Test – zu allen Themen hatten wir gute Gespräche im Innenministerium und stellen beruhigt fest, dort starke Verbündete für die Anliegen des Kraftfahrzeuggewerbes zu haben“, sagte Klaus Dieter Breitschwert in Richtung des Ministers. Im Hinblick auf die Zuwanderung nach Deutschland bewege in diesen Tagen aber auch viele Menschen die Frage nach der Zukunft unseres Landes. Hier seien Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen gefordert.

Das Kfz-Gewerbe beschäftige schon heute viele Mitarbeiter und Auszubildende mit Migrationshintergrund. „Unsere Handels- und Handwerksbetriebe bieten viele Chancen. Aber es muss auch klar sein, dass die Menschen unsere Sprache sprechen müssen“, sagte der Präsident.

Zum diesjährigen Neujahrsempfang in München begrüßte Breitschwert rund 800 Gäste. Bereits zum elften Mal hatte das Kfz-Gewerbe Bayern in das Verkehrszentrum des Deutschen Museums geladen. „Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern fährt weiterhin auf vollen Touren. Im vergangenen Jahr haben die Betriebe des bayerischen Kfz-Gewerbes rund 1.160.000 Gebrauchtwagen und 620.000 Neufahrzeuge verkauft“, sagte der Präsident sichtlich stolz. „Von den Neufahrzeugen waren im Freistaat Bayern aber nur 7.238 Fahrzeuge mit Elektro- oder Hybridtechnik ausgestattet“, fügte der LV-Präsident hinzu.

Breitschwert nahm auch Stellung zur aktuellen Diskussion um eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Diesbezüglich gebe es Gründe dafür und dagegen. Die Entscheidung müsse letztendlich die Politik treffen. „Ich kann aus der Erfahrung mit der Abwrackprämie im Jahr 2009 aber sagen, dass es sich hierbei sehr wohl um eine erfolgreiche Konjunkturspritze für die Branche gehandelt hat“, stellte Breitschwert fest. Er selbst stehe einer Kaufprämie aber nur offen gegenüber, wenn die Finanzmittel dafür aus den allgemeinen Haushaltsmitteln kämen. Die Prämie dürfe nicht durch Steuererhöhungen bei der Mineralölsteuer kompensiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, wenn in unserem Land Finanzmittel zusätzlich benötigt werden“, sagte Breitschwert. Aber Steuererhöhungen soll es ja laut Joachim Herrmann keine geben. Schau'n mer mal.

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