Kfz-Gewerbe wehrt sich gegen schärfere Schadstoffgrenzwerte

EU-Parlamentarier Andreas Schwab besucht Delegiertenversammlung in Baden-Württemberg

| Autor: Christoph Baeuchle

In seinem Bericht auf der Delegiertenversammlung ging Präsident Michael Ziegler auf aktuelle und künftige Herausforderungen ein.
In seinem Bericht auf der Delegiertenversammlung ging Präsident Michael Ziegler auf aktuelle und künftige Herausforderungen ein. (Bild: Kraus/Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg)

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Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg fordert, die Grenzwerte für Schadstoffe beizubehalten. „Wir müssen verhindern, dass die Grenzwerte auf europäischer Ebene verschärft werden“, sagte Michael Ziegler, Präsident des Landesverbandes Baden-Württemberg, auf der Delegiertenversammlung in Filderstadt. Andreas Schwab, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte bei der Delegiertenversammlung zum Thema Schadstoffgrenzwerte seine Unterstützung zu.

Schwab beleuchtete vor den Delegierten die europäischen Abläufe und orientierte sich dabei an Stichworten, die Michael Ziegler geliefert hatte. Bei Zieglers Forderung nach „einem vernünftigen Datenzugang zu den Fahrzeugdaten“ war das einfacher als bei dem Thema Schadstoffgrenzwerte. Seine Kernbotschaft bei allen Themen: „Deutschland ist in der EU erfolgreicher als viele denken.“

Ziegler hob am Beispiel von Fahrverboten hervor, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene sind. „Auf dem Feld der Elektromobilität verlangen die Hersteller Investitionen von den Werkstätten.“ Gleichzeitig stünden Entscheidungen in Brüssel an. Die Forderung des Gewerbes dazu: „In der Nachfolgeregelung zur Kraftfahrzeug-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) fordere das Gewerbe eine Verbesserung des Händlernetzes und eine Verbesserung des Händlerschutzes, insbesondere des Investitionsschutzes.“

Dabei kämpft das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg nicht nur auf europäischer Ebene, auch vor Ort gibt es viel zu tun. Vor allem aufgrund der Fahrverbote in Stuttgart, die von der Stadt nunmehr stärker kontrolliert werden: Im April prüften die städtischen Mitarbeiter 43.875 Autos und stellten fest, dass in 787 Fällen die Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht eingehalten worden waren. Ziegler kündigte an, dass das Gewerbe den Druck auf die Landesregierung zum Verzicht auf Fahrverbote hochhalten werde: „Der Wind hat sich inzwischen gedreht.“ Die Debatte belaste „unser Service- und Fahrzeuggeschäft“.

Doch während die Fahrverbote den Kfz-Betrieben derzeit zu schaffen machen, liegen die entscheidenden Zukunftsfragen woanders: Digitalisierung im Gewerbe, die Fachkräftesicherung, der freie Zugang der Betriebe zu den Fahrzeugdaten und die zunehmende E-Mobilität zählte Michael Ziegler auf. „Langfristig wird der Markt entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt.“ Kurzfristig sei klar, dass die Hersteller „möglichst viele Elektroautos auf die Straße bringen werden, auch wenn sie diese mit Verlust produzieren, weil sie diese Autos brauchen, um die CO2-Grenzwerte einzuhalten.“

Gedenken an Walter Schloz

Auf der Delegiertenversammlung gedachten die Teilnehmer auch an den jüngst verstorbenen Walter Schloz. Der ehemalige Vizepräsident des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg und Ehrenobermeister der Kfz-Innung Region Stuttgart hatte sich über Jahrzehnte in der Verbandsorganisation engagiert. „Walter Schloz war von 1972 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1994 mit Herzblut ehrenamtlich in unserer Innung engagiert“, so Obermeister Torsten Treiber.

Von 1972 bis 1982 war Schloz Kreisvorsitzender im Rems-Murr Kreis und von 1982 bis 1994 Obermeister der Innung, die neben Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis die Kreise Böblingen, Ludwigsburg und den Altkreis Esslingen umfasst. Von 1988 bis 1991 war er Vizepräsident des Kfz-Landesverbandes Baden-Württemberg.

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