LG Köln legt Restwerte wieder BGH-konform fest

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Im Landgerichtsbezirk Köln kann der Geschädigte einer Schadenabrechnung wieder den Restwert zugrunde legen, der laut Kfz-Gutachter regional auf dem allgemeinen Markt erzielt wird.

Firmen zum Thema

(Foto: VBM-Archiv)

Unter ausdrücklicher Berufung auf die Rechtsprechung des BGH hat das Landgericht (LG) Köln entschieden, dass der Geschädigte seiner Schadenabrechnung den Restwert zugrunde legen darf, den der von ihm eingeschaltete Kfz-Sachverständige auf dem regionalen allgemeinen Markt ermittelt hat (Urteil vom 8.10.2014, AZ: 13 S 31/14). Das ist insofern bemerkenswert, weil in der Vergangenheit zwei Entscheidungen des OLG Köln (Beschluss vom 16.7.2012, AZ: 13 U 80/12) und des LG Köln (Urteil vom 29.7.2014, AZ: 24 O 413/14) für Unverständnis und zugleich auch für erhebliche Verunsicherung gesorgt hatten.

Das LG Köln hatte sich in der Entscheidung vom 29.7.2014 unter anderem mit der Anrechnung des Restwertes in einem KH-Schaden in einer Totalschadenabrechnung zu befassen. Unter Bezugnahme auch den bereits ähnlich begründeten Beschluss des OLG Köln führte das LG Köln aus, dass der Geschädigte verpflichtet sei, dem regulierungspflichtigen Haftpflichtversicherer Gelegenheit einzuräumen, den gutachterlich festgestellten Restwert zu überprüfen, um dem Versicherer die Gelegenheit zu geben, gegebenenfalls ein höheres, ohne Weiteres zugängliches Restwertangebot vorzulegen.

Diese Begründung steht in fundamentalen Gegensatz zu allen BGH-Entscheidungen seit 1993 und zeugte von einem völligen Unverständnis der Restwertrechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte.

Einige Versicherer hatten die beiden Entscheidungen bereits zur Grundlage entsprechender Abrechnungen gemacht und bei Veräußerung des Restwertes zu dem im Gutachten ausgewiesenen Restwert bei der Abrechnung einen höheren Restwert zugrundegelegt.

Nun hat sich ein anderer Senat des LG Köln erneut mit der Frage der Restwertanrechnung befasst und mit Urteil vom 8.10.2014 wieder die Rechtsprechung des BGH zur Grundlage der Spruchpraxis auch des LG Köln gemacht.

Aussage des Gerichts

Unter ausdrücklicher Berufung auf die Rechtsprechung des BGH stellt das LG Köln fest, dass der Geschädigte seiner Schadenabrechnung den Restwert zugrunde legen darf, den der von ihm eingeschaltete Kfz-Sachverständige auf dem regionalen allgemeinen Markt ermittelt hat. Das LG Köln führt ausdrücklich aus, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und damit selbst bestimmen kann, wie er mit der beschädigten Sache verfährt. Das von ihm eingeholte Gutachten ist jedoch ausreichend, um eine entsprechende Disposition treffen zu können.

Ausdrücklich weist das LG Köln darauf hin, dass es der abweichenden Auffassung des 13. Senats des OLG Köln nicht folgt. Wörtlich ist hier das LG Köln zu zitieren:

„Diese Entscheidung des 13. Zivilsenats des OLG Köln lässt sich nicht mit dem von dem Bundesgerichtshof zitierten Grundsatz in Einklang bringen, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (so ausdrücklich BGH vom 23.11.2010, VI ZR 35/10 juris Rn.12).“

Es bleibt zu hoffen, dass mit dieser Klarstellung insgesamt die Rechtsprechung im Landgerichtsbezirk Köln wieder den Grundsätzen des BGH folgen wird.

Das Urteil in der Praxis

Auch im OLG-Bezirk Köln ist der Kfz-Sachverständige gut beraten, den Restwert ausschließlich auf dem regionalen allgemeinen Markt zu ermitteln.

Dem Anwalt ist zu raten, gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten, falls der Versicherer unter Berufung auf die OLG-Köln-Entscheidung der Abrechnung einen höheren Restwert zugrunde legt.

(ID:43056003)