Regierungserklärung Ministerpräsident Lies sieht VW vor langem und schmerzhaftem Umbau

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Volkswagen steht vor dem umfassendsten Umbau seiner Geschichte. Das steht seit vergangener Woche fest. Viele schwierige Entscheidungen stehen aber noch bevor – zum Stellenabbau und zu vier Werken. Jetzt äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ausführlich.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sieht VW nach der Einigung auf einen verschärften Sparkurs am Anfang „eines langen, eines harten und an manchen Stellen ehrlicherweise auch schmerzhaften Weges“. Die Einigung sei ein großer Erfolg, man habe eine Eskalation abgewendet, sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Aber niemand sollte daraus den Schluss ziehen, dass alle schwierigen Fragen beantwortet seien. „Volkswagen steht vor einer der größten Veränderungen seiner Geschichte.“ Niedersachsen ist mit 20 Prozent an Volkswagen beteiligt.

Der Aufsichtsrat des Autoherstellers hatte sich vergangene Woche nach einer wochenlangen Auseinandersetzung einstimmig auf einen „Zukunftsplan“ geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Produktion auf neun Millionen Fahrzeuge pro Jahr sinken soll. Die operative Umsatzrendite soll zugleich auf neun Prozent gesteigert werden. Das Management um VW-Chef Oliver Blume hat demnach ein Mandat, den Konzern umzubauen und Milliarden einzusparen. Weltweit sollen daher in den kommenden Jahren unter anderem 50.000 Stellen wegfallen – zusätzlich zu den bisherigen Abbauprogrammen im Konzern.

50.000 auf der Kippe

„Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben“, so Lies. VW müsse schneller, einfacher und effizienter, Entscheidungswege und Entwicklungszeiten müssten kürzer werden. Der Konzern müsse seine technologische Stärke wieder konsequenter in wettbewerbsfähige Produkte übersetzen. Darüber hinaus brauche VW ein gutes Rating für die Finanzierung, eine attraktive Aktie für Investoren und eine Ertragskraft, die zu einem globalen Technologiekonzern passe. Die Antwort darauf dürfe aber nicht allein Personalabbau sein.

Der Aufsichtsrat hat Lies zufolge auch nicht den Abbau von 50.000 konkreten Arbeitsplätzen beschlossen. Vielmehr habe der Vorstand aus seinen Kosten- und Renditezielen „rechnerisch eine Größenordnung von rund 50.000 Stellen weltweit in allen Tochtergesellschaften des Konzerns abgeleitet“.

Die eigentliche Aufgabe laute daher: Volkswagen müsse seine Kosten in dieser Größenordnung strukturell verbessern. „Wie das geschieht, welche Beiträge aus Vertrieb, Gemeinkosten, Produktivität und Personal kommen und welche Instrumente dabei eingesetzt werden, muss jetzt konkret unter den Partnern erarbeitet werden“, sagte Lies. Am Freitag hatte Lies gesagt, dass bei einem Stellenabbau etwa die Hälfte davon auf Deutschland entfallen werde.

Zukunft der Werke bleibt offen

Unter Druck stehen aktuell die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie der Audi-Standort Neckarsulm. Für sie kann der Vorstand derzeit keine wettbewerbsfähige Folgebelegung – gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 – gewährleisten. Das hat der Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen, aber keine Schließung beschlossen. Bis Mitte 2027 soll vielmehr ein Konzept für eine wettbewerbsfähige europäische Produktionsstruktur vorliegen. Für die vier bedrohten Standorte werden „parallel und ergänzend alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft“, hieß es.

Vorrangiges Ziel müsse es sein, eine wettbewerbsfähige industrielle Zukunft zu entwickeln, sagte Lies. Keiner dieser Standorte dürfe vorschnell aufgegeben oder aus der automobilen Wertschöpfung herausgedacht werden. „Für Emden, Hannover und Zwickau heißt das ganz konkret: Das Volkswagen-Schild soll an den Werken dranbleiben“. Dasselbe gelte für Neckarsulm mit den Audi-Ringen.

Lies: Werden schwierige Entscheidungen erleben

Die Tatsache, dass keine Werksschließung beschlossen wurde, ist Lies zufolge aber keine Garantie dafür, dass alles bleibt, wie es ist. Jede Folgebelegung müsse für den Konzern wirtschaftlich tragfähig sein. „Wir werden in den kommenden Monaten schwierige Entscheidungen und harte Diskussionen erleben.“ Die Verantwortung des Vorstands liege darin, nicht nur Defizite und Überkapazitäten zu beschreiben, sondern nun Lösungen zu entwickeln.

Aus offenen Fragen müssten nun konkrete Antworten werden. Dabei bleibe der Aufsichtsrat eingebunden, sagte Lies, der selbst in dem Kontrollgremium sitzt. Der Beschluss sei daher kein „Blankoscheck“. Er schaffe Handlungsfähigkeit – und formuliere eine klare Erwartung an den Vorstand, jetzt zu liefern.

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