Nebenkosten sind erstattungsfähig

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt hat entschieden, dass bei einem Sachverständigengutachten Fahrtkosten, Kosten für Fotos sowie eine Gutachtenkopie nicht zu beanstanden sind.

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Das Amtsgericht (AG) Heilbad Heiligenstadt hat entschieden, dass bei einem Sachverständigengutachten Fahrtkosten, Kosten für Fotos sowie eine Gutachtenkopie nicht zu beanstanden sind (Urteil vom 31.7.2014, AZ: 1 C 164/14). Diese Rechnungspositionen bewegten sich im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung, so die Richter.

Zum Hintergrund: Der Kläger begehrt die Erstattung restlicher Sachverständigengebühren aus abgetretenem Recht wegen Gutachtenerstattung nach einem Verkehrsunfall in Höhe von 77,91 Euro. Die Beklagte hatte auf den Rechnungsbetrag von 648,91 Euro lediglich 571 Euro gezahlt und im Übrigen die Zahlung verweigert. Sie hält die Positionen „Fotodokumentation“, „Gutachten Kopie inklusive Bildanlage“, „Fahrtkilometerkosten“ sowie übrige Nebenkosten für überhöht. Die Beklagte wurde zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrags verurteilt.

Aussage des Gerichts

Das AG Heilbad Heiligenstadt führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass sich die Rechnungspositionen im Rahmen der BVSK-Honorarbefragung bewegen. Die Einwände der Beklagten gegen die Fahrtkosten greifen nicht durch. Es könne dem Geschädigten nicht zugemutet werden, mit seinem Fahrzeug einen Sachverständigen aufzusuchen.

Auch obliege die Auswahl des Sachverständigen grundsätzlich dem Geschädigten, wobei dieser in einer Entfernung von 28,5 Kilometer zum Wohnort des Geschädigten ansässig war. Das Gericht hält diese Entfernung nicht für unverhältnismäßig. Nach Überzeugung des Gerichts ist bei einer Entfernung von weniger als 30 Kilometer kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht anzunehmen.

Der Sachverständige war auch berechtigt, Kosten für Fotos/Lichtbilder in Rechnung zu stellen, wobei ein Betrag von 2,35 Euro pro Foto nicht als überhöht angesehen werden kann. Ein Sachverständiger könne nicht die Preise eines „Copyshops“ anbieten, heißt es im Urteil.

Auch die mit 20 Euro in Rechnung gestellte „Gutachtenkopie inkl. Bildanlage“ sei nicht zu beanstanden. Auch ein gerichtlich bestellter Sachverständiger erhalte diese Kosten für eine zusätzlich erstellte Gutachtenkopie erstattet.

Daher wurden im Ergebnis die Sachverständigenkosten in voller Höhe zugesprochen.

Das Urteil in der Praxis

Das AG Heilbad Heiligenstadt nimmt mit nachvollziehbarer Begründung – unter Erwähnung der BVSK-Honorarbefragung – zur Erstattungsfähigkeit der Nebenkostenpositionen Fahrtkosten, Fotos sowie der Gutachtenkopie Stellung. Interessant ist, dass ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht bei einer Entfernung unter 30 Kilometer zwischen Gutachter und Geschädigtem nicht angenommen wird.

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