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Nicht höhenverstellbarer Fahrersitz: Kläger erhält Kaufpreis zurück

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

Nachdem sein neuer Nissan Juke entgegen des Angebots keinen höhenverstellbaren Fahrersitz enthielt, trat ein Käufer vom Kaufvertrag zurück – zu Recht, wie ein Landgericht urteilte. Hersteller und Händler hatten ihm zuvor fälschlicherweise gesagt, dass eine Nachrüstung nicht möglich sei.

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Der neu gekaufte Nissan Juke des Klägers verfügte entgegen des Angebots nicht über einen höhenverstellbaren Fahrersitz.
Der neu gekaufte Nissan Juke des Klägers verfügte entgegen des Angebots nicht über einen höhenverstellbaren Fahrersitz.
(Bild: Nissan)

Aussagen eines Herstellers oder des Händlers können einen Vertrauenstatbestand auslösen, der dem Käufer weitgehende Rechte einbringen kann, auch wenn sich die Aussagen später als offensichtlich unwahr herausstellen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln vom 5.12.2018 (AZ: 18 O 415/17).

Im verhandelten Fall begehrt der Kläger von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen. Der Kläger kaufte von der Beklagten einen Nissan Juke (Neuwagen) zum Kaufpreis von 12.775 Euro. Entgegen des – elektronisch erstellten – Angebots vom 16.9.2016 verfügt das Fahrzeug nicht über einen höhenverstellbaren Fahrersitz. Höhere Ausstattungsvarianten desselben Fahrzeuges verfügen jedoch über einen solchen. Eine Nachrüstung ist also technisch ohne Weiteres möglich, sicherheitstechnisch sind keine Auswirkungen zu erwarten.

Eine andere Nissan-Vertragswerkstatt bestätigt dem Kunden jedoch, dass der Sitz ein sicherheitstechnisches Bauteil und Bestandteil der ABE seines Fahrzeuges sei und damit eine Umrüstung nicht erlaubt sei. Auch der Hersteller bestätigt zunächst fälschlicherweise, dass der Einbau eines höhenverstellbaren Sitzes für das Fahrzeug nicht freigegeben sei.

Mit Schreiben vom 3.5.2016 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Hersteller teilte dem Beklagten dann mit, dass der nachträgliche Einbau eines Sitzes in das streitbefangene Fahrzeug doch möglich und zulässig sei. Der Kläger begehrt weiterhin Rücktritt vom Kaufvertrag.

Nach Ansicht des LG Köln ist die Klage begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten gemäß §§ 346 Abs. 1, 437 Nr. 2 Alt. 2, 323, 440 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs sowie der gezogenen Nutzungen.

Kläger hatte sich zu Recht auf Aussagen verlassen

Das Fahrzeug ist unstreitig mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Es verfügt über keinen höhenverstellbaren Fahrersitz, obgleich dieser unstreitig Gegenstand des Vertrages war. Dabei ist es unschädlich, dass der Kläger dem Beklagten keine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat, die Fristsetzung war entbehrlich.

Dem Kläger war es nicht zumutbar, eine Nachbesserung versuchen zu lassen. Insoweit durfte er sich auf die Aussagen des Herstellers und der Werkstatt verlassen, dass die Nachbesserung erfolglos bleiben würde. Beide bestätigten ihm unabhängig voneinander, dass ein solcher nachträglicher Einbau aus sicherheitstechnischen Bedenken nicht möglich und vom Hersteller nicht freigegeben sei.

Die Tatsache, dass der Hersteller seine Äußerungen zu einem späteren Zeitpunkt widerrief, ist unerheblich. Der Mangel am Fahrzeug ist auch nicht unerheblich. Der Einbau eines neuen Sitzes hätte 1.511,46 Euro, mithin mehr als 10 Prozent des Kaufpreises gekostet. Die Unerheblichkeitsgrenze liegt bei 5 Prozent.

Hersteller und Verkäufer legen Berufung ein

Nach alledem ist der Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Der Beklagte hat dem Kläger den Kaufpreis zurückzuerstatten – Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs sowie abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung gemäß § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Gegen das Urteil wurde von Seiten des Herstellers und des Verkäufers Berufung eingelegt.

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