OLG-Leitfaden für Sachverständigenkosten

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Mit einem Hinweisbeschluss hat sich das OLG München zur Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten geäußert. Das Gericht klärt damit einige bisher offene Fragen.

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(Bild: © Gina Sanders - Fotolia.com)

Mit einem Hinweisbeschluss zu den Sachverständigenkosten vom 14. Dezember 2015 hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Abrechnung des Gutachters nach Schadenhöhe sowie die Position des qualifizierten Sachverständigen an sich gestärkt. Zugleich hat das Gericht aber die Kosten für eine Stellungnahme eines Gutachters gedeckelt (AZ: 10 U 579/15).

In dem Hinweisbeschluss, der den Parteien Gelegenheit gibt, unter Beachtung der Hinweise des Gerichtes weiter zum Sachverhalt vorzutragen, orientiert sich das OLG an der Rechtsprechung des BGH. Insbesondere vertritt es die Auffassung, dass die erforderlichen Sachverständigenkosten vom Tatrichter anhand tragfähiger Anknüpfungstatsachen gemäß § 287 ZPO zu ermitteln sind. Der Beschluss beantwortet zugleich bislang offen gebliebene Fragen, auch wenn abzuwarten bleibt, ob die Aussagen vor den Instanzgerichten Bestand haben werden.

Folgende Beschlüsse hat das OLG München gefasst:

  • 1. Die Bagatellschadengrenze ist bei 750 Euro anzusetzen.
  • 2. Neu ist die Forderung, dass ab dem 01.01.2016 in Fällen, in denen nur teilweise eine Erstattung der Sachverständigenkosten durch die gegnerische Haftpflichtversicherung in Betracht kommt, der Sachverständige im Rahmen seiner aus der Dreiecksbeziehung resultierenden Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber – als Nebenpflicht aus dem Gutachtenauftrag – verpflichtet sein soll, schriftlich darauf hinzuweisen, wenn er über den üblichen Sätzen abrechnet und deshalb für den Auftraggeber die Gefahr besteht, dass die gegnerische Versicherung das Honorar teilweise nicht bezahlt. Dieser Hinweis soll spätestens in der Honorarrechnung erfolgen. Hat die Aufklärung ordnungsgemäß stattgefunden, kann sich der Geschädigte selbst in Fällen subjektiver Schadenbetrachtung nicht mehr darauf berufen, er habe nicht erkennen können, dass unübliche Sätze verlangt werden. Sofern der Geschädigte nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, bekommt er in Fällen subjektiver Schadenbetrachtung die volle Kostenrechnung des Sachverständigen erstattet – verbunden mit der Verpflichtung, seine Rückforderungsansprüche gegenüber dem Sachverständigen an die gegnerische Haftpflichtversicherung abzutreten. Handelt es sich um keinen Fall der subjektiven Schadenbetrachtung, sind nur die üblichen Sätze erstattungsfähig.
  • 3. Das OLG München zieht bei Standardgutachten die BVSK-Honorarbefragung 2015 als taugliche Schätzgrundlage heran. Das „angemessene Grundhonorar“ (netto) bestimmt sich nach dem HB-V-Korridor der Befragung, wobei grundsätzlich der untere Betrag des Korridors anzuwenden ist. Sofern der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt ist, erhält er einen 50-prozentigen Zuschlag der Differenz zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Korridorwert. Hat der Sachverständige seinen Sitz in München oder im Landkreis München ist er gleichfalls berechtigt, 50 Prozent der Differenz zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert des Korridors zusätzlich zu berechnen (diese örtliche Differenzierung kann auch in weiteren Städten und/oder Regionen veranlasst sein). Ist also der Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt und hat zugleich seinen Sitz in München oder im Landkreis München, gilt der Höchstwert des Korridors.
  • 4. Die Nebenkosten werden gemäß der Vorgabe in der BVSK-Honorarbefragung 2015 wie folgt akzeptiert: Fahrtkosten in Höhe von 0,70 Euro/km, Fotokosten in Höhe von 2 Euro/Lichtbild und 0,50 Euro/Lichtbild für den 2. Fotosatz, Porto/Telefon pauschal 15 Euro, Schreibkosten mit 1,80 Euro/Seite und 0,50 Euro/ Kopie.
  • 5. Ist eine inhaltliche Stellungnahme des Sachverständigen (beispielsweise aufgrund einer Kürzung) abzugeben, kann der Sachverständige dafür pauschal 50 Euro in Rechnung stellen.
  • 6. Die Honorarbefragung des BVSK kann nur erschüttert werden, wenn eine konkrete Bezugnahme auf Parallelfälle im relevanten Bezirk über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten vor Rechnungsstellung erfolgt, die mindestens 10 Prozent der Gutachter des relevanten Bezirkes umfasst.

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