OLG stellt klar: Mietwagen sind keine Werkswagen

Rückabwicklung wegen falsch verwendetem Begriff

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: Mauritz / »kfz-betrieb«)

Kfz-Händler müssen beim Verkauf eines Gebrauchtwagens klar zwischen den Begriffen Werkswagen und Mietwagen unterscheiden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 25. Juli hervor. Bietet der Händler als Werkswagen auch Fahrzeuge an, die ein Mietwagenunternehmen genutzt hat, muss der Käufer darüber aufgeklärt werden. Andernfalls kann dieser laut OLG die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen (6 U 80/19).

Im verhandelten Fall hatte der Käufer im April 2017 einen als „Werkswagen“ klassifizierten Gebrauchten für 22.000 Euro beim Händler erworben. Nach der Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II stellte der Käufer fest, dass der Opel Vivaro B zuvor auf eine internationale Autovermietung zugelassen war, die ihn gewerblich als Mietwagen nutzte. Der Käufer forderte daraufhin vom Händler eine Nachbesserung oder wahlweise eine Abgeltung des Mangels durch die Überlassung von vier Leichtmetallfelgen.

Kläger scheitert zunächst vor Landgericht

Da es zu keiner Einigung der beiden Parteien kam, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Da der Händler diesen nicht akzeptierte, kam es zur Klage vor dem Landgericht Mainz. Hier scheiterte der Kläger zunächst, da das Gericht der Ausführung des Käufers nicht folgen wollte, er sei nicht ausreichend über die Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeuges als Wagen der internationalen Autoanmietung informiert worden (Az. 1 O 135/17).

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger wiederum Berufung ein und fand damit beim OLG Koblenz Gehör. In der Urteilsbegründung befasste sich das OLG dabei mit dem Begriff „Werkswagen“.

Der beklagte Händler machte geltend, dass der Hersteller Opel grundsätzlich mehrere Arten von Werkswagen anbietet, darunter eben auch zuvor als Mietwagen genutzte Fahrzeuge. Diese verschiedenen Gruppen an Werkswagen würden sich de facto technisch nicht unterscheiden, da die Autos vor der Weiterveräußerung grundsätzlich umfassend technisch geprüft werden.

Interne Begriffsnutzung unerheblich

Das OLG legte dagegen in seinem Urteil dar, dass der Begriff „Werkswagen“ beim Autokauf eine andere Bedeutung habe. Allgemein werde darunter ein Fahrzeug verstanden, das entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft wird. Die vorherige Nutzung als Mietwagen werde hingegen üblicherweise nicht mit einem „Werkswagen“ verbunden. Die interne Definition des Begriffs „Werkswagen“ beim Hersteller sei daher im Verkaufsprozess unerheblich.

Bietet ein Händler einen Mietwagen als Werkswagen an, müsse er den Kunden deutlich über die Hintergründe aufklären. Ob dies im Verkaufsprozess geschehen ist, blieb auch in der OLG-Verhandlung zwischen den Parteien strittig, laut dem Urteil blieb der Händler aber den Beweis über die ausreichende Aufklärung schuldig. Daher wertete das OLG die Mietwagenvergangenheit des streitgegenständlichen Autos als Mangel, da es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufwies. Die Kläger ist daher berechtigt, den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

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