OLG wertet Diesel-Software als erheblichen Mangel

Neue Gefahr des sofortigen Rücktritts wegen Wertminderung

| Autor: Andreas Grimm

(Foto: VW)

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Quasi zeitgleich mit dem Oberlandesgericht (OLG) Köln hat auch das OLG Hamm den Endkunden im Dieselskandal den Rücken gestärkt und deutlich gemacht, dass der Gerichtsbezirk auch in zweiter Instanz das Ansinnen der Kunden für rechtens hält, dass die Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung einen erheblichen Sachmangel darstellt, der zum sofortigen Rücktritt berechtigt (Az. 28 U 232/16 OLG Hamm).

Zwar ist in der Sache bislang kein Urteil ergangen, auch da das Gericht nach der nun erfolgten Begutachtung des Falls den beiden Parteien – dem Autokäufer und einem Händler aus Holzminden – einen Vorschlag für die gütliche Beilegung des Rechtsstreits unterbreiten will. Wie die klageführende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer berichtet, habe der 28. Zivilsenat des OLG in mündlicher Verhandlung deutlich gemacht, dass er

  • die Abschaltvorrichtung des Fahrzeugmotors als Sachmangel des Fahrzeugs beurteilen könnte,
  • von einer für den Käufer unzumutbaren Nachbesserung ausgehen werde, die eine Fristsetzung entbehrlich macht,
  • tendenziell einen erheblichen Fahrzeugmangel vorliegen sieht.

Aus den bisherigen Aussagen des OLG Hamm ergibt sich für die Rechtsanwälte der Klägerseite, dass der Händler keinen Anspruch darauf hat, den Sachmangel durch das Software-Update zu beheben, da der Autokäufer keine Frist zur Nachbesserung setzen muss. „Vielmehr kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm jeder, der ein manipuliertes Fahrzeug erworben hat, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne zuvor eine Frist setzen zu müssen“, heißt es in einer Mitteilung der Kanzlei.

Auf ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der verbotenen Software und den daraus folgenden Nachbesserungen macht die Kanzlei aufmerksam. In einem anderen von ihr vertretenen Fall geht es um den merkantilen Minderwert an einem betroffenen VW Tiguan. In diesem Verfahren habe ein Gutachter eine Wertminderung des Fahrzeugs um 8 Prozent attestiert. Unter Bezug auf die Rechtsprechung des BGH geht die Kanzlei jedoch davon aus, dass „für einen sofortigen Rücktritt bereits 1 Prozent ausreicht“. Wird diese Auffassung bestätigt, hätten Händler bei entsprechenden Gutachten schlechte Karten.

Weitere Verfahren stehen vor der Entscheidung

In der Diesel-Affäre stehen derzeit noch fünf weitere Fälle beim OLG Hamm zur Entscheidung an, wie das Gericht mitteilt. Bislang (Stand: 15.12.2017) seien bei dem Berufungsgericht 151 Verfahren mit Bezügen zum VW-Abgasskandal eingegangen. 19 Verfahren seien erledigt worden, „ohne dass der zuständige Senat die Abgasproblematik materiell-rechtlich zu beurteilen hatte“.

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