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Pflichtangaben gelten auch bei Dia-Show

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Bei der Online-Werbung für Kraftfahrzeuge sind die gemäß Pkw-EnVKV erforderlichen Pflichtangaben spätestens in dem Augenblick einzublenden, in dem erstmalig Angaben zur Motorleistung gemacht werden.

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(Bild: VBM-Archiv)

Bei der Online-Werbung für Kraftfahrzeuge sind die gemäß Pkw-EnVKV erforderlichen Pflichtangaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen spätestens in dem Augenblick einzublenden, in dem erstmalig Angaben zur Motorleistung des Fahrzeugs gemacht werden. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil (30.4.2015, AZ: I-15 U 66/14) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kfz-Händler (Beklagter) auf seiner Internetseite mehrere Gebrauchtwagen unterschiedlicher Marken in Form einer Dia-Show beworben. Als Text dazu wurden Erstzulassung, Kilometer-Laufleistung, Motorleistung und der jeweilige Kaufpreis eingeblendet. Durch Anklicken des entsprechenden Bildes konnte die Dia-Show angehalten werden. Sodann öffnete sich ein Fenster mit Detailangaben zum Fahrzeug inklusive der Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen.

Diese Art der Werbung verstieß nach Ansicht eines Verbraucherschutzverein (Kläger) gegen die Anforderungen der Pkw-EnVKV. Sein Argument: Die Angaben zu Spritverbrauch und Abgas-Emmissionen hätten bereits auf der Startseite eingeblendet werden müssen, da dort Angaben zur Motorisierung gemacht wurden. Deshalb klagte der Abmahnverein gegen den Händler auf Unterlassung.

Der beklagte Händler war hingegen der Ansicht, es handele sich bei seiner Art der Werbung um einen „virtuellen Verkaufsraum“. Erst durch Anklicken wähle der potenzielle Kunde ein konkretes Modell, wobei unmittelbar nach dem Anklicken auch die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben erscheinen. Der Rechtsstreit wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf schließlich zugunsten des Klägers entschieden.

Zu den Urteilsgründen

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf sind die Angaben gemäß Pkw-EnVKV prinzipiell bereits auf der Startseite einzublenden. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Werbung im Rahmen eines „virtuellen Verkaufsraumes“ erfolge. Vielmehr handele es sich bei der streitgegenständlichen Werbung um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial, in dem bestimmte Fahrzeugmodelle mit Bildern, Kilometer-Laufleistung, Motorleistung etc. beschrieben würden. Sinn und Zweck der Pkw-EnVKV sei jedoch, zu verhindern, dass der Verbraucher allein auf Grundlage der Angaben zur Motorleistung eine Entscheidung trifft, ohne die erforderlichen Angaben nach der Pkw-EnVKV zu berücksichtigen.

Hierzu führt das Gericht aus: „Nach Maßgabe dieser Grundsätze verstößt die Dia-Show der Beklagten ... gegen § 5 Pkw-EnVKV Nr. 3 Satz 2, indem dort Fahrzeuge u. a. mit Angaben zur Motorisierung beworben werden, ohne gleichzeitig automatisch die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen mitzuteilen.

Für die rechtliche Beurteilung ist nicht von Belang, ob diese Werbung im Rahmen eines virtuellen Verkaufsraumes erfolgt. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial handelt, in welchem die Fahrzeugmodelle mit Bildern und unter Angabe von Fahrzeugmodell, Laufleistung, Motorleistung, Farbe, Anzahl der Türen und Preis beschrieben werden. Infolgedessen besteht die Gefahr einer Vorabentscheidung des Benutzers der Internetseite ohne Berücksichtigung der Pflichtangaben. Entgegen der Ansicht der Beklagten droht eine solche Vorabentscheidung tatsächlich auch bei Betrachtung einer Dia-Show.

Insbesondere bringt die beanstandete Werbung zum Ausdruck, dass die Motorleistung des Fahrzeugmodells wichtiger sei als sein Kraftstoffverbrauch und/oder seine CO2-Emissionen. Sie läuft damit dem Zweck von § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV zuwider und ist deswegen zu unterlassen.“

Zudem habe der Regelverstoß geschäftliche Relevanz im Sinne von § 3 UWG. So sei diese Werbung dazu geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen des Verbrauchers „spürbar zu beeinträchtigen“. Sie tue dies, indem sie – aufgrund der alleinigen Angaben zur Motorisierung – den Käufer möglicherweise dazu veranlasst bei der Auswahl eine Vorabentscheidung zugunsten eines Fahrzeuges treffen, die sie bei gleichzeitigen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nicht getroffen hätten.

Das Urteil in der Praxis

Im Hinblick auf die derzeitige Relevanz der Angaben zum CO2-Ausstoß ist davon auszugehen, dass sich auch weitere Gerichte der Ansicht des OLG Düsseldorf anschließen werden. Diese besagt, dass bei der Online-Werbung für Kraftfahrzeuge die Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen spätestens in dem Augenblick einzublenden sind, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung des Fahrzeugs gemacht werden.

Insofern sollten Händler unbedingt darauf achten, dass die nach der Pkw-EnVKV erforderlichen Angaben bereits beim erstmaligen Auftauchen der Motorleistung zu machen sind. Ansonsten drohen unangenehme Abmahnungen und empfindliche Ordnungsgelder.

(ID:43790048)