Pkw-EnVKV-Abmahnung eines unspezifischen Fahrzeug-Bildes

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Der Begriff der „Variante“ sei gemäß § 2 Nr. 16 Pkw-EnVKV nach Art. 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG zu bestimmen. Der wiederum verweist auf den Anhang II B der Richtlinie 70/156/EWG:

Es ergibt sich nachfolgende Definition: Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:

  • Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine, Coupé, Cabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug)
  • Antriebsmaschine
  • Arbeitsweise
  • Anzahl und Anordnung der Zylinder
  • Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten)
  • Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten)
  • Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung)
  • Gelenkte Achsen (Anzahl und Lage)

Das konkret erworbene Fahrzeug existierte sowohl als Cabrio als auch als Coupé. Eine Werbung für ein Modell hätte nur dann vorgelegen, wenn in dem beanstandeten „Teaser“ bereits sowohl für das Cabrio als auch das Coupé beworben worden wäre. Dies war allerdings nicht der Fall.

Auch die in der Werbung wiedergegebenen Fotos der Variante Coupé hätten keine Zuordnung des Modells zur Variante ermöglicht. Es sei schon zweifelhaft, ob der Verkehr auf dem Lichtbild überhaupt zwingend das Coupé erkennt, auch Cabrios könnten mit Hardtop- oder Metalldächern versehen sein. Jedenfalls fehle es allerdings an der gemäß Abschnitt 1 Nr. 1 der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Nennung. Das Fahrzeugmodell muss „genannt“ sein. Die bloße Abbildung einer Variante war also nicht ausreichend. Das OLG Frankfurt a.M. hob vor diesem Hintergrund die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab.

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