Pkw-EnVKV-Abmahnung eines unspezifischen Fahrzeug-Bildes

Abbildung müsste eindeutig bezeichnet worden sein

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: gemeinfrei)

Abmahnungen gegen Autohändler, die mit Abbildungen von Neuwagen werben, können auch nach hinten losgehen. Denn der Streitwert einer entsprechenden Unterlassungsklage ist sehr hoch – was zu einem hohen Kostenrisiko bei Klageverlust führt. Darüber hinaus ist die Materie komplex, was der vorliegende Beschluss aus dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 6.12.2018 zeigt.

Hinzu kommt, dass für den Fall des wiederholten Verstoßes eine empfindliche Vertragsstrafe droht. Im konkreten Fall gelang es der Beklagten in der Berufung, die erhebliche Forderung auf Klägerseite abzuwehren, nachdem ein Verstoß gegen die Pkw-EnVKV nur dann gegeben gewesen wäre, wenn mit einem bestimmten Fahrzeugmodell geworben worden wäre (AZ: 6 U 196/17). Dies war allerdings nicht der Fall.

Daran änderten auch die Abbildungen bestimmter Fahrzeugmodelle nichts, nachdem diese zum einen nicht eindeutig waren und zum anderen die gesetzliche Vorschrift das Nennen der Modellbezeichnung inklusive Variante und Version verlangt.

Konkret entschied das OLG Frankfurt als Berufungsinstanz über ein Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 24.10.2017 (AZ: 3-06 O 50/17). Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem die Beklagte auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Pressemitteilungen“ eine Sammlung von Pressetexten im Internet veröffentlichte, wo zunächst die jeweiligen Pressemitteilungen „angeteasert“ wurden. Auf dieser Übersichtsseite wurden die Meldungen lediglich mit einem Bild, einer Überschrift oder einem Textanriss kachelartig dargestellt. Erst nach „anklicken“ gelangte man sodann auf die ausführliche Pressemitteilung, in der dann die CO2-Emissionsangaben enthalten waren. Dies war auf der Übersichtsseite hingegen nicht der Fall.

Das LG Frankfurt a.M. verurteilte die Beklagte noch zur Unterlassung sowie aufgrund einer bereits im Jahr 2010 abgegebenen Unterlassungserklärung auch zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil wurde abgeändert und die Klage letztendlich abgewiesen.

Die gemäß der Pkw-EnVKV bereitzustellenden Informationen seien wesentliche Informationen im Sinne von § 5a UWG. Die in den § § 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationenpflichten betreffend Kraftstoffverbrauch- und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3 a UWG.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung dieser Vorschrift kann die Vorenthaltung solcher Informationen allerdings nur dann als spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher eingestuft werden, wenn zugleich die Tatbestandvoraussetzungen des § 5 a II UWG erfüllt seien. Zweifelsohne habe im konkreten Fall eine Werbung der Beklagten vorgelegen. Auch die streitgegenständliche Pressemitteilung der Beklagten habe nämlich letztlich nur der Absatzförderung gedient. Diese Werbung verstoße jedoch nicht gegen § 5 Pkw-EnVKV. Nur bei einer Werbung für bestimmte Modelle bestehe danach die Verpflichtung zur Angabe der offiziellen CO2-Werte neuer Personenkraftwagen.

Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. welches sich wiederrum auf die neue Rechtsprechung des BGH (vgl. GRUR 2015, 393 [BGH 24.07.2014 – I ZR 119/14] – der neue SLK, Rn. 17) berief, sind diese Angaben nicht mehr bei der Werbung für einen Fahrzeugtyp unabhängig davon zu machen, ob es hiervon noch Varianten oder Versionen gäbe.

Nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV ist „Modell“ im Sinne dieser Verordnung die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikat, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Pkws. Gäbe es also eine Variante und gegebenenfalls sogar eine Version des Typs eines Fahrzeugs, so sei dieses als Modell im Sinne von § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV anzusehen.

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