Kein Verweis auf günstigere Werkstatt bei Mangel an Qualifikation

Fachspezifische Ausbildung für Karosseriearbeiten an BMWs fehlte

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Rubbel)

Grundsätzlich muss sich ein Unfallgeschädigter nur dann auf eine günstigere Referenzwerkstatt verweisen lassen, wenn diese die erforderlichen Reparaturarbeiten in gleicher Qualität durchführen kann wie eine Vertragswerkstatt. Fehlt es den Mitarbeitern des Referenzbetriebes an einer erforderlichen Qualifikation, so muss sich der Geschädigte nicht auf diese Werkstatt und damit die günstigeren Stundenverrechnungssätze verweisen lassen. So entschied das Amtsgericht (AG) Wolfenbüttel am 20. November 2018 (AZ: 17 C 46/18).

In dem Fall stritten die Parteien um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des beklagten Haftpflichtversicherers steht dem Grunde nach außer Streit.

Nach dem Unfall beauftragte der Kläger den Sachverständigen L. mit der Erstellung eines Schadengutachtens. Der Sachverständige bezifferte die erforderlichen Reparaturkosten nach Abzug einer Wertverbesserung auf netto 2.912,63 Euro.

Die Beklagte zahlte hierauf lediglich 1.032,76 Euro mit der Begründung, dass statt der vom Sachverständigen aufgeführten Komplettlackierung des Stoßfängers aufgrund von Vorschäden lediglich eine Spotlackierung gerechtfertigt sei. Zudem müsse sich der Kläger auf eine freie Werkstatt verweisen lassen – vorliegend ein konkret benannter Reparaturbetrieb in Salzgitter.

Nach Ansicht des AG Wolfenbüttel ist die Hauptforderung des Klägers vollumfänglich begründet. Der Kläger kann nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.

An der Richtigkeit des vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens besteht kein Zweifel. Der beauftragte Sachverständige ist öffentlich bestellt und vereidigt. Er hat das Fahrzeug besichtigt und auf dieser Grundlage ein umfassendes Schadengutachten erstellt.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen L. kommt eine Spotlackierung des Stoßfängers entgegen der Auffassung des Versicherers nicht in Betracht. An dem Stoßfänger ist eine kollisionsbedingte Deformation entstanden, die durch eine Spotlackierung nicht beseitigt werden kann. Einen Vorteilsausgleich wegen der vorhandenen Vorschäden hat der Sachverständige in seinem Gutachten vorgenommen.

Die Beklagte hat zudem keine Gründe vorgetragen, weshalb die günstigere Spotlackierung ausreichen soll. Es ist weder ersichtlich, wer dies auf Seiten der Beklagten festgestellt hat noch welche Kompetenz diese Person hat, zumal das Fahrzeug nicht selbst in Augenschein genommen wurde.

Hinsichtlich der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten kann der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 BGB gehalten sein, seine Abrechnung auf die Kosten einer günstigeren Reparaturmöglichkeit zu beschränken.

„Die Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens greift ein, wenn der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweist und darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würde.“

Die hier vorzunehmenden Arbeiten kann die vom Versicherer benannte Firma jedoch nicht in gleicher Qualität durchführen wie eine Vertragswerkstatt. Der Firma M. fehlt es an Mitarbeitern mit fachspezifischer Ausbildung für Karosseriearbeiten an BMW-Fahrzeugen, dies hat der Sachverständige im Rahmen eines Ortstermins selbst überprüft.

Der Kläger muss sich daher nicht auf diesen Betrieb verweisen lassen.

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