Rechtliche Schritte gegen Stuttgarter Fahrverbot

Ex-BVG-Richter: Zusatzschild als Ansatzpunkt gegen Fahrverbot

| Autor: Holger Zietz

Kfz-Innung Region Stuttgart und Partner wollen das Fahrverbot in der schwäbischen Landeshauptstadt kippen.
Kfz-Innung Region Stuttgart und Partner wollen das Fahrverbot in der schwäbischen Landeshauptstadt kippen. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Die Kfz-Innung Region Stuttgart kämpft weiter gegen Fahrverbote in der schwäbischen Landeshauptstadt. Und die Aussichten werden besser: Die Stimmen, die eine Vermeidung eines für Anfang nächsten Jahres geplanten Fahrverbots für Euro-5-Diesel sehen, mehren sich. Selbst beim Fahrverbot für Euro-4-Diesel, das für Ortsfremde seit Anfang des Jahres gilt, könnte noch was laufen.

Das Stuttgarter Autohaus Lutz hat mit Unterstützung der Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte bei der Stadt Stuttgart gegen ein Zusatzschild Widerspruch eingelegt. Es ist unter dem Schild „Umweltzone“ angebracht und beschränkt die Einfahrt auf Euro-5-Diesel und besser. Martin Pagenkopf, ehemals Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVG), will über das Zusatzschild das ganze Fahrverbot aushebeln: „Zusammenfassend ist festzustellen, dass es keine Rechtsgrundlage für das von der Antragsgegnerin eingesetzte Zusatzzeichen gibt.

Parallel beantragte die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag ihrer Mandanten beim Verwaltungsgericht Stuttgart eine „Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs“. Das bereits bestehende Fahrverbot soll also gestoppt werden. Das für April geplante Fahrverbot für Stuttgarter Dieselfahrer mit Euro 4 und früher soll erst gar nicht kommen.

Unterstützt wird das Autohaus von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. „Wir bereiten zusammen mit der Kanzlei weitere rechtliche Schritte vor, mit denen sich Euro-4-Besitzer gegen das Fahrverbot wehren werden“, kündigte Geschäftsführer Christian Reher an.

Philipp Epple, Richter am Verwaltungsgericht, bestätigt, dass der Antrag dem Gericht vorliegt. „Das entsprechende Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 17 K 1438/19 geführt. Die Antragsschrift wurde der Landeshauptstadt Stuttgart als Antragsgegnerin mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Für wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, kann im derzeitigen Verfahrensstadium noch nicht gesagt werden.“

Mit den Maßnahmen geht es der Kfz-Innung Region Stuttgart um alle Autohäuser und Werkstätten, denen durch das Fahrverbot Schäden drohen oder bereits entstanden sind. Laut Kfz-Innung Region Stuttgart gibt es mehr als 100 Betriebe in der Stadt – einer davon ist das Autohaus Lutz.

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