Energiepreise Rufe nach Entlastung werden lauter

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Die Krise am Persischen Golf zieht sich hin, die Energiepreise werden vorerst hoch bleiben. Und die Wirtschaftsministerin hält sogar Versorgungsengpässe für möglich. Immer mehr Politiker wollen nun wirksame Gegenmaßnahmen. Auch der Kanzler schaltet sich ein.

Die hohen Energiepreise werden zunehmend zur Herausforderung für die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält in zwischen sogar Versorgungsengpässe bei Treibstoffen als Folge des Iran-Krieges für möglich. Derzeit sehe man noch keinen Mangel, sagte sie bei der Energiekonferenz Cera Week in Houston, Texas. Wenn der Konflikt jedoch nicht ende, werde man diese aber wahrscheinlich im April oder Mai sehen.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte auf Nachfrage, dass die Lieferketten funktionierten. „Wir sehen keine physischen Engpässe in Deutschland.“ Die aktuelle Situation sei mit der Krisenlage 2022 nicht zu vergleichen, heißt es aus dem Ministerium. Damals habe Russland quasi über Nacht die Versorgung eingestellt.

Auch der Mineralölverband En2x sieht derzeit keine Lieferengpässe bei Benzin, Diesel oder Heizöl. „Aber die Versorgungslage weltweit und damit auch in Deutschland ist aufgrund des Nahostkonflikts bereits deutlich angespannt.“ Eine Verschärfung der Lage sei aber durchaus möglich.

Seit Beginn des Iran-Krieges hat sich Diesel in Deutschland um mehr als 50 Cent pro Liter verteuert, Superbenzin um rund 30 Cent. Der Dieselpreis lag zuletzt nur noch knapp unter seinem Allzeithoch aus dem März 2022, kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges. Am Dienstag gab der bundesweite Tagesdurchschnittspreis sowohl für Diesel als auch für Superbenzin nach, wie Daten des ADAC zeigen. Bei Diesel war es der erste Rückgang nach elf Anstiegen in Folge, der Preis drehte damit nur knapp unter dem Allzeithoch aus dem März 2022 ab.

Diskussion um weitere Maßnahmen – Merz schaltet sich ein

Als Reaktion auf die hohen Spritpreise haben mehrere Bundesländer die Bundesregierung nochmals zu weitergehenden Schritten aufgefordert, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. „Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz in Lindau (Bayern) am Mittwoch und Donnerstag.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Spritpaket ab. Zum einen sollen nach österreichischem Vorbild Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Die neue Regel soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen. Zudem ist eine Verschärfung des Kartellrechts geplant.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich mittlerweile offen für weitere Maßnahmen gegen steigende Energie- und Spritpreise. Die neuen Regularien zur Preisfestsetzung an Tankstellen werden „nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte Merz.

Deswegen seien weitere Maßnahmen denkbar. Mit Blick auf Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale fügte er hinzu: „Die Pendlerpauschale könnte eine solche Maßnahme sein, wirkt allerdings erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen.“ Andere Maßnahmen sehe er skeptisch, sagte Merz mit Blick auf die Diskussion um eine Übergewinnsteuer. Das beste Mittel, um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, sei letztlich eine Beendigung des Krieges im Iran.

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