Stuttgarter Landgericht sendet Diesel-Notruf

„Wir brauchen dringend Verstärkung“

| Autor: dpa

(Bild: gemeinfrei)

Am Sitz des Daimler-Konzerns in Stuttgart ächzt das zuständige Landgericht (LG) unter einer enormen Welle von „Dieselklagen“ und fordert Verstärkung. „Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, deren Ausmaß wir derzeit noch gar nicht abschließend einschätzen können“, sagte Gerichtspräsident Andreas Singer am Montag. „Aber klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen.“ Das Gericht ist als erste Instanz für alle Klagen zuständig, die sich gegen Daimler richten.

Allein im ersten Halbjahr 2019 seien 1.100 Fälle eingegangen, in denen Kläger entweder eine illegale Abgastechnik oder Fehler in den Widerrufsbedingungen von Kreditverträgen geltend machten, sagte Singer. Die Zivilrichter hätten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 fast 30 Prozent mehr Klagen auf den Tisch bekommen. Das sei selbst mit Nacht- und Wochenendarbeit nicht zu schaffen.

Als Gerichtsstand gilt prinzipiell der Ort, an dem ein Unternehmen seinen Sitz hat. Das bedeute jedoch nicht, dass ausnahmslos alle Klagen tatsächlich beim LG Stuttgart eingereicht werden müssten, erläuterte Singer weiter. Je nach Fallkonstellation könnten auch andere in Frage kommen. Stuttgart, betonte er, dürfte wie Braunschweig im Fall VW aber die übergroße Mehrheit abbekommen.

In Stuttgart waren beispielsweise – obwohl das LG dafür nicht primär zuständig ist – im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Klagen gegen den VW-Konzern eingegangen. In diesem Jahr sind es bislang rund 300.

Rund 800 der 1.100 gegen Daimler gerichteten Klagen beim LG Stuttgart betreffen Schadenersatzforderungen und den Vorwurf, in Mercedes-Pkw sei eine unzulässige Diesel-Abgastechnik verwendet worden – was der Konzern bestreitet. Die Verfahren seien gerade im Vergleich zu VW deutlich komplexer, sagte Singer. Denn in den VW-Fällen sei unstreitig, dass in den Motoren eine so genannte Prüfstandserkennung verbaut wurde. „Hingegen ist in den Daimler-Verfahren in der Regel der gesamte Prozessstoff streitig“, sagte Singer. Deswegen habe sich auch noch keine grundsätzliche Linie in den Entscheidungen herausgebildet.

Anders bei den übrigen 300 Verfahren: Darin gehe es um angebliche Fehler in den Widerrufsregeln von Autokredit- oder Leasingverträgen – und überwiegend würden diese Klagen abgewiesen. Egal, gegen was sich die Klage letztlich richte: Hinter den meisten stecke das Ziel, den Schwaben-Diesel angesichts schon bestehender oder drohender Fahrverbote ohne finanzielle Einbußen zurückgeben zu können, so Singer.

Gerichtspräsident sieht regelrechte Prozessindustrie

Daimler betonte, man nehme Kundenklagen grundsätzlich ernst. „Allerdings setzen wir uns auch zur Wehr, wenn gegen uns unbegründete Ansprüche geltend gemacht werden“, teilte ein Sprecher mit. Mit wie vielen Klagen sich Daimler insgesamt auch an anderen Gerichten konfrontiert sieht, wollte er nicht sagen. Bisher seien 215 Klagen abgewiesen worden. Gegen 16, denen stattgegeben worden sei, gehe der Konzern in der nächsten Instanz vor. Auf Ebene der Oberlandesgerichte habe es bisher nur Entscheidungen zu Gunsten von Daimler gegeben.

Singer sagte, er sehe mit Blick auf die Arbeitsbelastung mit Sorge, dass Anwaltskanzleien und Prozessfinanzierer eine Welle mit tausenden weiteren Klagen angekündigt hätten. Er skizzierte eine regelrechte Prozessindustrie im Zusammenhang mit dem Diesel. Klageschriften seien erkennbar aus Textbausteinen zusammengestellt, an manchen Tagen reihe sich Verhandlungstermin an Verhandlungstermin, und Anwalt und Mandant lernten sich oft erst zwei Minuten vorher auf dem Flur kennen. Eine solche Entwicklung habe es bisher nicht gegeben.

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