Tempolimit-Vorstoß im Bundesrat läuft ins Leere

Keine Mehrheit in der Länderkammer

| Autor: dpa

(Bild: Henri Nickola)

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte sein Nein zu einem Limit.

Er sagte, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen „bis zur Erschöpfung diskutieren“. Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen, sagte der Minister. Mit Blick auf zusehends computergesteuerte Fahrzeuge habe er eine Untersuchung vorgeschlagen, welche Geschwindigkeitseinflüsse es dabei gebe. Hierüber berichtete zuerst das Magazin „Der Spiegel“. Das Umweltbundesamt aktualisiert derzeit seine Berechnungen dazu, was ein generelles Tempolimit für den Klimaschutz bringen würde.

Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der Presse erklärt, dass sie sich enthalten wollen. Denn wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten. Aber selbst wenn die Länderkammer sich für eine generelle Beschränkung ausgesprochen hätte, wäre das für die Bundesregierung nicht bindend gewesen. Im Bundestag war zuletzt ein entsprechender Vorstoß der Grünen gescheitert – auch die meisten SPD-Abgeordneten hatten wie bei Oppositionsanträgen üblich dagegen gestimmt.

Die SPD hat Tempo 130 inzwischen als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen. Für Aufsehen sorgte kürzlich außerdem, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein zu Tempo 130 aufgegeben hat.

ADAC ist nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit

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24.01.20 - Den Gegnern eines Tempolimits kommt ein wichtiger Unterstützer abhanden – zumindest ein bisschen. Angesichts einer uneinheitlichen Stimmung unter den Mitgliedern zeigt sich der ADAC gesprächsbereit und fordert eine umfassende Studie zu dem Thema. lesen

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