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Tesla: Die Rodung geht weiter – der Protest auch

| Autor / Redakteur: dpa / Viktoria Hahn

Nachdem das Oberlandesgericht die Rodung in Grünheide erlaubt hatte, wurden wieder Bäume gefällt. Umweltschützerinnen haben Tesla jedoch kurz darauf einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Tesla darf noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes in Grünheide fällen.
Tesla darf noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes in Grünheide fällen.
(Bild: Tesla)

Der US-Elektroautobauer Tesla hat nach einer Gerichtsentscheidung wieder Bäume für die geplante Fabrik bei Berlin gerodet – begleitet von neuen Protesten. Zwei Umweltschützerinnen kletterten am Freitag auf Bäume im Wald in Grünheide. Die Polizei holte Höhenretter zu Hilfe, doch die Aktion zog sich hin. Daraufhin musste die geplante Sprengung mehrerer Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg verschoben werden. „Ich gehe ganz fest davon aus, dass sie heute noch runterkommen und die Bomben gesprengt werden“, sagte ein Polizeisprecher. Ein Sprecher der Umweltgruppe „Baumpiratinnen“ sagte, es sei nicht geplant, freiwillig herunterzukommen. Der Protest richte sich gegen die Zerstörung von Wald und auch gegen den Kapitalismus im Allgemeinen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens in zweiter Instanz zurückgewiesen (OVG 11 S 8.20). Tesla kann deshalb noch vor Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume fällen. Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik nicht abschließend genehmigt ist. Wann diese Genehmigung kommt, ist offen.

Altmaier begrüßt grünes Licht zur Rodung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte das grüne Licht zur weiteren Rodung. „Das ist ein gutes Urteil für den Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien“, erklärte Altmaier auf einer Reise in Litauens Hauptstadt Vilnius. Das Urteil sei ein wichtiges Signal für eine klimafreundliche und CO2-neutrale Autoindustrie in Deutschland. „Ich erhoffe mir hiervon auch eine Intensivierung der Diskussion zum Thema Planungsbeschleunigung.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich ebenfalls erfreut. „Gut, dass so schnell Rechtssicherheit geschaffen wurde“, schrieb sie bei Twitter. Die deutsche Wirtschaft müsse auf dem Weg zur Klimaneutralität umfassend umgebaut werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht Tesla im selbstbestimmten Zeitplan. „Ich bin froh, dass mit der Entscheidung des OVG die Rodungsarbeiten weiter vorangehen können und ich denke, dass sie in der nächsten Woche abgeschlossen werden“, sagte Woidke in Potsdam. Proteste gegen die Ansiedlung könne er nicht nachvollziehen. Er sehe aber bei der Mehrheit der Bevölkerung eine riesengroße Unterstützung.

Investitionsstandort Deutschland könnte Schaden nehmen

Ein „wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland“ nannte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Gerichtsbeschluss. Er forderte aber, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Industrieprojekte auf den europäischen Prüfstand zu stellen. „Wenn jetzt nicht entschieden gegengearbeitet wird, droht der Investitionsstandort Deutschland nachhaltig Schaden zu nehmen", erklärte BDI-Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

Die Grüne Liga Brandenburg, die für den vorläufigen Rodungsstopp gesorgt hatte, zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Sie steht nach einem Streit voraussichtlich vor einem Wechsel an der Spitze. Verbandschef Heinz-Herwig Mascher sagte: „Wir müssen einen Neustart machen.“ Mitglieder hatten nach dem Rodungsstopp den Rücktritt der Führungsspitze gefordert. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet.

Tesla will vom kommenden Jahr an in Grünheide rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Das Gelände ist als Gewerbegebiet ausgewiesen. Der Wald – meist Kiefern – gilt nicht als qualitativ hochwertig.

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