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Umstrittene Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen nach einem Unfall gestaltet sich immer dann schwierig, wenn eine Differenzbesteuerung in Frage kommt.

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(Foto: VBM-Archiv)

Immer wieder macht in der Schadenregulierung die Frage Probleme, ob Mehrwertsteuer ausweisbar ist oder nicht beziehungsweise ob sie angefallen ist oder nicht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Essen vom 29. September verdeutlicht, dass trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung sich die Auslegung des zugrunde liegenden Paragrafen 249 Abs.2 S.2 BGB schwierig gestaltet (AZ: 135 C 114/13).

Im verhandelten Fall stritten die Parteien über restliche Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 22. Februar 2013. Die vollständige Haftung der Beklagten (Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners) war zwischen den Parteien unstreitig.

Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige bezifferte den Wiederbeschaffungswert mit 11.600 Euro, wobei er diesen Wert als „steuerneutral“ bezeichnete, er ging also von einer nicht ausweisbaren Umsatzsteuer aus, weil das Fahrzeug überwiegend am Privatmarkt gehandelt wird. Die Klägerin erwarb schließlich ein Ersatzfahrzeug, das teurer als 11.600 Euro war.

Die eintrittspflichtige Versicherung zahlte an die Klägern nur einen Betrag in Höhe von 9.747,90 Euro – also 11.600 Euro abzüglich der ihrer Meinung nach darin enthaltenen Umsatzsteuer von 19 Prozent. Die Klägerin machte in der Folge den ausstehenden Betrag von 1.852,10 Euro unter Hinweis auf die teurere Ersatzbeschaffung mit ausweisbarer Umsatzsteuer geltend – also mit der Behauptung, die Umsatzsteuer sei im Sinne des § 249 Abs.2 S.2 BGB „angefallen“.

Das vorliegende Urteil des AG Essen macht deutlich, welch große Unsicherheiten noch immer bei der Anwendung des § 249 Abs.2 S.2 BGB und der einschlägigen BGH-Rechtsprechung auf den Totalschaden bestehen. Das AG Essen sah die Sache folgendermaßen:

„Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz der bei Wiederbeschaffung des verunfallten Fahrzeuges angefallenen Differenzbesteuerung ausgehend von einem Netto-Wiederbeschaffungswert i.H.v. 11.600 Euro.

Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden besteht ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn der Geschädigte eine Ersatzbeschaffung vorgenommen oder sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat und wenn tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Beschafft der Geschädigte sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug und fällt dabei Umsatzsteuer an, so steht ihm insoweit ein Erstattungsanspruch zu (BGH VI. Zivilsenat Urteil vom 30.4.2004 Az. VI ZR 109/03).

Die Klägerin hat gerade kein gleichwertiges, sondern ein höherwertiges Ersatzfahrzeug erworben. Unstreitig ist nämlich das von ihr erworbene Fahrzeug zwei Jahre jünger bei einer Laufleistung von rund 20.000 km weniger. Für die Bewertung, welcher Art der Steuer erstattungsfähig ist, kommt es damit nicht darauf an, ob für das ersatzweise angeschaffte Fahrzeug Umsatzsteuer tatsächlich angefallen ist, sondern nur, welche Art Steuer bei einer gleichwertigen Ersatzbeschaffung angefallen wäre.

Ausgehend von den widerspruchsfreien, vollziehbaren und glaubhaften Feststellungen des Sachverständigen ... wird das verunfallte Fahrzeug der Klägerin auf dem Markt überwiegend durch Händler und differenzbesteuert angeboten. Dies hat zur Folge, dass die Klägerin auch nur den Wert der Differenzbesteuerung beanspruchen kann. Diesen schätzt das Gericht auf 3 %.

Das Gericht geht dabei davon aus, dass der im Sachverständigengutachten des Kfz Sachverständigenbüros ... angegebene Wiederbeschaffungswert i.H.v. 11.600 Euro ohne enthaltene Steuer zu verstehen ist. Nur so lässt sich nämlich der Zusatz "steuerneutral" im Gutachten erklären. Daraus ergibt sich eine Differenzbesteuerung i.H.v. 348 Euro.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das AG Essen in dieser Sache richtig geurteilt hat. Denn wenn die Versicherung tatsächlich die Umsatzsteuer von 19 Prozent vom Wiederbeschaffungswert abzieht, kann es nicht richtig sein, dass der Klägerin nur die Differenzsteuer von 2,5 Prozent ersetzt wird, weil das Fahrzeug am Markt eben überwiegend differenzbesteuert sei.

Der BGH hat die Anleitung zur Lösung dieses Falles in seinem Urteil vom 01.03.2005 (AZ: VI ZR 91/04) gegeben: Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-)Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadenabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto )Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen.

Anders formuliert: Der Geschädigte bekommt immer dann den vollen Brutto-Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges ersetzt, wenn er ein Ersatzfahrzeug kauft, was mindestens so teuer ist wie der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges war – Umsatzsteuer hin oder her.

(ID:43040659)