Versicherer hat Zeit zur Schadenregulierung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Bei der Regulierung eines Unfallschadens ist der gegenerischen Kfz-Haftpflichtversicherung regelmäßig eine Bearbeitungsfrist von „einigen Wochen“ einzuräumen.

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Bei der Regulierung eines Unfallschadens ist der gegenerischen Kfz-Haftpflichtversicherung regelmäßig eine Bearbeitungsfrist von bis zu sechs Wochen einzuräumen - dies gilt auch bei einfachen Sachverhalten. Vor Ablauf dieser Frist gerät die Versicherung nicht in Verzug. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 21.4.2010, AZ: 3 U 218/09) entschieden.

Im vorliegenden Fall trat der eingeschaltete Anwalt etwas zu sehr aufs Gaspedal und erhob bereits zwei Wochen nach dem Unfall und nicht einmal eine Woche nach seiner Schadenmeldung Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung. Die dadurch entstehenden Kosten und Verzugszinsen sollte die Versicherung zahlen.

Das OLG Stuttgart hielt dieses Vorgehen des Anwalts für übertrieben und wies dessen Klage ab. Obwohl der Fall ohnehin nicht ganz einfach gelagert war und damit der Versicherung eine überdurchschnittlich lange Prüfungsdauer hätte zugebilligt werden müssen, nahm das Gericht den Fall zum Anlass, um zur „angemessenen Prüfungsfrist“ in einfach gelagerten Fällen Stellung zu nehmen.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

„Zwar ist ein Schadensersatzanspruch nach § 271 BGB sofort fällig. Eine Verzinsung des Schadensersatzes ist jedoch erst ab Verzug, also wenn die Voraussetzungen des § 286 BGB erfüllt sind, geschuldet.“ Ein Verzug bei der Schadensregulierung sei im vorliegenden Fall jedoch nicht eingetreten, da der Haftpflichtversicherer das Regulierungsbegehren des Anspruchstellers ordnungsgemäß behandelt habe. Das Nichtzahlen der Regulierungsleistung zum geforderten Zeitpunkt sei von der Versicherung ebenfalls nicht zu vertreten, da sie bis dahin noch nicht genügend Zeit zur Einsicht in die Ermittlungsakten der Polizei hatte.

Laut Urteil ist es von der allgemeinen Rechtsprechung anerkannt, dass bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein Prüfungszeitraum des Haftpflichtversicherers von vier bis sechs Wochen abgewartet werden muss. Dabei gehe die Praxis der Schadensregulierung im Allgemeinen nicht von starren Bearbeitungsfristen aus. Vielmehr hänge es vom konkreten Einzelfall ab, welche Regulierungsfrist „angemessen“ ist. Dem Haftpflichtversicherer des Schädigers sei jedoch regelmäßig eine Bearbeitungsfrist von „einigen Wochen“ einzuräumen - dies gelte auch bei einfachen Sachverhalten.

Im vorliegenden Fall hatten die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten sowohl gegen den Beklagten als auch gegen den Kläger ein Ordnungsmittelverfahren eingeleitet. Bei einer solchen Sachlage sei dem Haftpflichtversicherer im Rahmen seines Prüfungsrechtes zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Deshalb sei der Versicherung eine mindestens vierwöchige Prüfungsfrist ab Kenntnis des Unfalls einzuräumen. Diese Prüfungsfrist stehe zudem einer Verzinsung der „verfrüht“ geforderten Schadenersatzansprüche gemäß § 291 BGB entgegen.

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