870 Millionen Euro Bußgeld für Daimler im Dieselskandal

Staatsanwaltschaft sieht fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht

| Autor: dpa

(Bild: Daimler AG)

Auch Daimler bekommt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zug des Dieselskandals ein Bußgeld aufgebrummt. Rund 870 Millionen Euro muss der Autobauer bezahlen. Grund ist eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Diese habe dazu geführt, dass die Dieselfahrzeuge Genehmigungen erhielten, obwohl der Ausstoß von Stickoxiden bei den Autos teilweise nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach.

Daimler will gegen den Bescheid keine Rechtsmittel einlegen, damit ist er rechtswirksam. Das Bußgeld werde keine Auswirkungen auf das Ergebnis im dritten Quartal haben, teilte der Autobauer mit. Daimler hatte schon im zweiten Quartal hohe Rückstellungen für Verfahren im Zusammenhang mit dem Dieselskandal gebildet und war unter anderem deshalb in die roten Zahlen gerutscht. Zuvor hatte Daimler binnen weniger Wochen gleich zweimal seine Jahresprognose zurückgenommen.

Die Staatsanwaltschaft bezieht sich im Wesentlichen auf die Rückruf-Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das hatte 2018 Bescheide gegen 684.000 Fahrzeuge erlassen. In diesem Frühjahr kamen noch einmal 60.000 hinzu. Daimler hatte gegen beide Widerspruch eingelegt. Die will der Autobauer auch aufrecht erhalten, um für die Zukunft Klarheit bei der Auslegung der Rechtsnormen zu erlangen. Daimler hatte selbst freiwillige Software-Updates für rund drei Millionen Fahrzeuge angeboten.

Zuvor waren schon andere Autohersteller mit Bußgeldern belangt worden. Der Volkswagen-Konzern und seine Töchter Audi und Porsche mussten zusammen Summen von mehr als zwei Milliarden Euro zahlen. Der Zulieferer Bosch bekam ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro aufgebrummt.

Für die Landesregierung in Baden-Württemberg bedeuten die Bußgelder eine Geldregen. Die rund 600 Millionen Euro von Bosch und Porsche sind bereits geflossen und könnten Begehrlichkeiten mitten in den laufenden Haushaltsverhandlungen wecken. Das Finanzministerium hatte angesichts von sinkenden Steuereinnahmen und mauen Konjunkturaussichten erst jüngst eine lange Streichliste aufgestellt.

Was passiert mit dem Geld?

In der Stuttgarter Koalition ist man sich uneins: Grüne und CDU wollen das Geld beide in den Klimaschutz stecken, allerdings auf unterschiedlichen Wegen: Während die Grünen eine großen Teil in schnelle und gezielte Maßnahmen für den Klimaschutz investieren wollen, schlägt der Koalitionspartner CDU eine Stiftung vor.

Für Daimler ist der juristische Hick-Hack um den Diesel mit dem Bußgeld allerdings noch lange nicht vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen Mitarbeiter des Konzerns.

Und nicht nur in Deutschland interessiert sich die Behörden für die angeblichen Manipulationen von Dieselautos. Auch in den USA laufen Ermittlungen von Justiz und Umweltbehörden gegen den Konzern. Der Autobauer sieht sich dort wie in Deutschland außerdem mit Schadenersatzklagen konfrontiert.

Und schließlich läuft noch das Kartellverfahren der EU. Die Wettbewerbshüter werfen BMW, Daimler und VW vor, illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen zu haben. Zumindest hier setzt Daimler auf die Kronzeugenregelung und erwartet für sich keine Bestrafung.

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