Energiekrise Tankrabatt und Entlastungsprämie kommen

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Die Preise an den Tankstellen sollen ab dem 1. Mai sinken – für zwei Monate. Außerdem dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 1.000 Euro Prämie zur Entlastung zahlen. Für den Beschluss von Bundesrat und Bundestag gibt es Kritik.

Die Bundesregierung senkt ab dem 1. Mai für zwei Monate ihre Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Das haben Bundestag und Bundesrat am Freitag (24. April) beschlossen. Mit der Maßnahme soll die Belastung für Verbraucher durch die zuletzt stark gestiegenen Kraftstoffpreise kurzfristig gedämpft werden.

Energiesteuer sinkt befristet um 17 Cent pro Liter (brutto)

Vorgesehen ist eine Reduzierung der Energiesteuersätze um jeweils 14,04 Cent je Liter, was einschließlich Umsatzsteuer einer Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto pro Liter entspricht. Nach Angaben der Bundesregierung sollen Verbraucher sowie die Wirtschaft dadurch insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Das Gesetz soll zum 1. Mai in Kraft treten und bis Ende Juni gelten.

Die Maßnahmen der Bundesregierung sind eine Reaktion auf die deutlich gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Die Koalition will damit vor allem Haushalte und Betriebe entlasten, die auf das Auto angewiesen sind.

Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent. Es gab aber Zweifel daran, dass dies komplett an die Verbraucher weitergegeben wurde.

ZDK: Maßnahmen greifen zu kurz

Auf das aktuelle Entlastungspaket reagieren Verbände und Oppositionspolitiker unterschiedlich. Der Wirtschaftsverband „Fuels und Energie“ verspricht, die Steuerersparnis vollständig an die Verbraucher weiterzugeben, weist jedoch darauf hin, dass dies von anderen Preisentwicklungen abhängen könne.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) sieht in der befristeten Senkung lediglich Aktionismus und fordert eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer auf EU-Mindestniveau sowie mehr Technologieoffenheit, etwa bei der CO₂-Bepreisung und der Einführung von E20-Kraftstoffen. ZDK-Präsident Thomas Peckruhn kritisierte, die Maßnahmen seien zu kurz gegriffen und ignorierten eine umfassende Reform von Energiesteuer und CO₂-Bepreisung.

Kritik an der Entlastungsprämie von allen Seiten

Auf Kritik stößt die ebenfalls am Freitag beschlossene steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig bis zum 30. Juni 2027 an Beschäftigte zahlen können.

Die Wirtschaftsverbände reagierten sehr zurückhaltend: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten. Nina Eskildsen, Präsidentin des Kfz-Gewerbes Schleswig-Holstein, nannte die Idee realitätsfern, da viele Mittelstandsunternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage keine zusätzlichen Ausgaben stemmen könnten – etwa 150.000 Euro bei 150 Mitarbeitern. Jan-Nikolas Sontag, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands, kritisierte die geplante Kompensation durch eine Tabaksteuererhöhung als Denkschwäche der Regierung, die vorrangig an eigene Einnahmen denkt.

Auch der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) hält es im Hinblick auf die Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber gemeinsam mit seinem Dachverband Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für fraglich, ob Unternehmen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in der Lage sein werden, diese Möglichkeit zu nutzen. Zudem lade die Bundesregierung den Entlastungsdruck bei den Betrieben und Unternehmen ab.

So wertet es auch der DIHK: „Die sogenannte Entlastungsprämie mag zwar gut gemeint sein, ist aber völlig kontraproduktiv. Sie weckt eine breite Erwartung auf Sonderzahlungen durch Unternehmen, die diese in der akuten Krisenphase überhaupt nicht stemmen können. Das schafft zusätzliche Konflikte und lenkt von dem ab, was für die Betriebe jetzt wirklich zählt: Wir brauchen wirksame Entlastungen in der Breite bei Energie, Arbeit und Bürokratie.“

Landeschefs fordern sichere Weitergabe der Rabatte

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr Kollege Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt, forderten eine klare Weitergabe der Steuersenkungen an die Verbraucher. Laut Schwesig müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die Entlastung vollständig bei den Verbrauchern ankomme. „Ich erwarte, dass der Kanzler und die Energieministerin Frau Reiche dafür Sorge tragen, dass diese 17 Cent jetzt auch tatsächlich an der Zapfsäule und damit bei den Kunden ankommen“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. „Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben“, sagte Sven Schulze im selben Interview. Die Ölkonzerne müssten sich überlegen, ob es in der jetzigen Situation noch akzeptabel sei, weitere Gewinne mitzunehmen. Wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien gehe oder Unterstützung der Politik, dann seien diese Konzerne „immer schnell dabei“, so der CDU-Politiker.

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