Augen auf bei der Inzahlungnahme!

16.06.2011Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Autohändler sollten bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen akribisch auf verborgene Mängel und Vorschäden achten. Denn Sondervereinbarungen über eine mögliche Wert- und Kaufpreisminderung sind unwirksam.

Anbieter zum Thema

Carbon GmbH

ACtronics GmbH

AUTO1.com

Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, sollten Autohändler bei der Inzahlungnahme von Kundenfahrzeugen akribisch auf verborgene Mängel und Vorschäden achten. Denn Sondervereinbarungen im Ankaufvertrag über eine mögliche Wert- und Kaufpreisminderung sind unwirksam. Dies bestätigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts (LG) Hannover (Urteil vom 23.6.2010, AZ: 10 O 64/07).

Im vorliegenden Fall hatte der Käufer eines Neuwagens sein Altfahrzeug in Zahlung gegeben und einen Ankaufvertrag mit dem Händler abgeschlossen. In der verbindlichen Bestellung des Neufahrzeugs ist in der Zeile „sonstige Vereinbarungen“ festgehalten, dass der Händler das Kundenfahrzeug zum Preis von 14.300 kauft, sofern dessen Zustand und die Fahrleistung am Übernahmetag der Vereinbarung in der Bestellung entsprechen.

In dieser „Zusatzvereinbarung“ heißt es wörtlich: „Der technische Zustand des Fahrzeuges muss ebenso wie die vereinbarte Laufleistung bei der Ablieferung in allen Positionen mit den in der Gebrauchtfahrzeugbewertung enthaltenen Angaben übereinstimmen. Bei einer Abweichung ist der Käufer berechtigt, die Annahme des Fahrzeugs abzulehnen bzw. vom Kaufpreis den Betrag in Abzug zu bringen, der für die Wiederherstellung des laut dieser Vereinbarung angegebenen Zustandes erforderlich ist.“

Noch am Tag der Bestellung begutachtete der Händler den in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen. In der Rubrik Unfallfolgen findet sich dort der Vermerk: „Hinten rechts 2.000 Euro rep.“ Etwa 2 ½ Monate später erfolgte die Auslieferung des Neuwagens und parallel dazu die Übernahme des Gebrauchtfahrzeugs laut Ankaufvertrag. Danach ließ der Händler den Gebrauchtwagen vom TÜV überprüfen. Dabei kam der TÜV-Prüfer zu dem Ergebnis, dass das Kundenfahrzeug wegen unreparierter Schäden einen Minderwert von insgesamt 7.242 Euro aufwies. Nachdem die Parteien sich nicht auf eine Minderung bzw. Herabsetzung des Ankaufpreises einigen konnten, klagte der Händler gegen den Kunden vor Gericht und forderte Schadenersatz für den gutachterlich festgestellten Minderwert in Höhe von 7.300 Euro.

Das Landgericht Hannover wies die Klage des Händlers ab.

Auf Seite 2: Auszüge aus der Urteilsbegründung

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Stand vom 15.04.2021

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen. Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, verarbeiten wir diese unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Einwilligung in die Verwendung von Daten zu Werbezwecken

Ich bin damit einverstanden, dass die Vogel Communications Group GmbH & Co. KG, Max-Planckstr. 7-9, 97082 Würzburg einschließlich aller mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (im weiteren: Vogel Communications Group) meine E-Mail-Adresse für die Zusendung von redaktionellen Newslettern nutzt. Auflistungen der jeweils zugehörigen Unternehmen können hier abgerufen werden.

Der Newsletterinhalt erstreckt sich dabei auf Produkte und Dienstleistungen aller zuvor genannten Unternehmen, darunter beispielsweise Fachzeitschriften und Fachbücher, Veranstaltungen und Messen sowie veranstaltungsbezogene Produkte und Dienstleistungen, Print- und Digital-Mediaangebote und Services wie weitere (redaktionelle) Newsletter, Gewinnspiele, Lead-Kampagnen, Marktforschung im Online- und Offline-Bereich, fachspezifische Webportale und E-Learning-Angebote. Wenn auch meine persönliche Telefonnummer erhoben wurde, darf diese für die Unterbreitung von Angeboten der vorgenannten Produkte und Dienstleistungen der vorgenannten Unternehmen und Marktforschung genutzt werden.

Falls ich im Internet auf Portalen der Vogel Communications Group einschließlich deren mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen geschützte Inhalte abrufe, muss ich mich mit weiteren Daten für den Zugang zu diesen Inhalten registrieren. Im Gegenzug für diesen gebührenlosen Zugang zu redaktionellen Inhalten dürfen meine Daten im Sinne dieser Einwilligung für die hier genannten Zwecke verwendet werden.

Recht auf Widerruf

Mir ist bewusst, dass ich diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen kann. Durch meinen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund meiner Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Um meinen Widerruf zu erklären, kann ich als eine Möglichkeit das unter https://support.vogel.de abrufbare Kontaktformular nutzen. Sofern ich einzelne von mir abonnierte Newsletter nicht mehr erhalten möchte, kann ich darüber hinaus auch den am Ende eines Newsletters eingebundenen Abmeldelink anklicken. Weitere Informationen zu meinem Widerrufsrecht und dessen Ausübung sowie zu den Folgen meines Widerrufs finde ich in der Datenschutzerklärung, Abschnitt Redaktionelle Newsletter.

(ID:378561)