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Autogipfel: Entscheidung über staatliche Kaufprämie vertagt

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Hersteller fordern schnelle Entscheidungen

VW, Daimler, BMW, Audi, Ford und Opel lassen ihre Werke in Europa nach wochenlangem Stillstand wieder anlaufen, aber viele Mitarbeiter bleiben in Kurzarbeit, die Nachfrage ist gering. In der Branche ist die Angst groß, dass die Autobauer „auf Halde“ produzieren, weil es zu wenige Käufer gibt. Die Hersteller fordern daher schnelle Entscheidungen über Kaufprämien. Derzeit warteten potenzielle Käufer ab, wann und ob es solche Anreize gebe, hieß es in der Autoindustrie.

Umweltministerin Schulze knüpfte mögliche Hilfen an klare Bedingungen. Sie sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, wenn es eine Förderung aus Steuermitteln brauche, dann müsse sie wirtschaftlich vernünftig sein und Fahrzeuge mit sauberen Antrieben wie Elektrofahrzeuge fördern. „Das wäre dann eine echte Innovationsprämie, die Klimaschutz, Technologien und Zukunftsjobs in Deutschland voranbringen könnte.“

Kritik am Aufschub kam aus der Industrie. „Niemand kauft ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt. Die abwartende Haltung der Bundesregierung gefährde Arbeitsplätze.

Protest von Umweltverbänden

Bei Umweltverbänden dagegen stoßen mögliche Kaufprämien auch für Diesel- und Benzinautos auf Protest. Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, sagte: „Kein Mensch muss veraltete CO2-Schleudern gegen neue CO2-Schleudern austauschen.“ Die Kassen der Autokonzerne seien gefüllt. Unterstützung bräuchten Zulieferer.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte Kaufbeihilfen für Autos eine „Anti-Innovationsprämie“. Stattdessen brauche es schnell wirksame Investitionen mit langfristig positiver Wirkung für Umwelt und Wirtschaft, etwa in die Bahn oder öffentliche Verkehre. Greenpeace-Aktivisten forderten bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin, es dürfe keine erneute Abwrackprämie geben.

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