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BGH: Geschädigter muss günstigeres Anmiet-Angebot annehmen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

Der Bundesgerichtshof schränkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Unfallgeschädigten ein. Verweist die Haftpflichtversicherung auf ein günstigeres, vergleichbares Mietwagenangebot, muss es angenommen werden, selbst wenn es auf Sonderkonditionen beruht.

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(Bild: Car Rentals / Car Rentals / Håkan Dahlström / CC BY-SA 2.0 / BY-SA 2.0)

Der Bundesgerichtshof (BGH) als Revisionsinstanz hat Mitte Februar ein für den Bereich der unfallbedingten Fahrzeugvermietung bedeutsames Urteil erlassen, dessen Aussagen allerdings auch für andere Beteiligte der Unfallschadenabwicklung von erheblicher Bedeutung sein könnten. Letztlich hält es der BGH für zulässig, dass der Versicherer den Geschädigten auf günstigere Anmietmöglichkeiten verweist. Steht fest, dass derartige seriöse und wesentlich günstigere Anmietmöglichkeiten, ob nun auf Vermittlung der Versicherung oder nicht, vorhanden sind, und mietet der Geschädigte danach dennoch zu ungünstigeren Konditionen an, so verstößt er unter Umständen gegen Schadenminderungspflichten (AZ: VI ZR 141/18).

Im verhandelten Fall machte die Klägerin als Autovermietung aus abgetretenem Recht im Hinblick auf fünf Vermietungen im Zeitraum 2013 bis 2015 gegen die Beklagte als jeweilige Haftpflichtversicherung der haftenden Unfallgegner restliche Mietwagenkosten geltend.

Im ersten Fall (Differenz: 934,60 Euro) war der Geschädigte B. noch vor der Anmietung des Fahrzeugs von der Beklagten zunächst mündlich auf eine günstigere Anmietmöglichkeit hingewiesen worden. Sodann teilte die Beklagte ihm per Schreiben vom 12.3.2015 unter Angabe der Telefonnummern der Mietwagenunternehmen Europcar, Enterprise und Sixt mit, dass er unter der im Briefkopf angegebenen Telefonnummer den zuständigen Sachbearbeiter direkt anrufen könne. Man werde die Anmietung dann für ihn organisieren. Der Unfall des Geschädigten B. ereignete sich am 12.3.2015 und die Anmietung dauerte vom 12.3.2015 bis 20.3.2015.

Ähnlich verhielt es sich bei den weiteren Geschädigten Z., R. und K. (Fälle 2, 4 und 5). Auch hier wurden die Geschädigten vor der Anmietung durch entsprechende Schreiben auf günstigere Anmietmöglichkeiten bei Europcar, Enterprise und Sixt hingewiesen.

Nur im Fall 3, bei welchem der Geschädigte nach einem Unfall vom 11.10.2013 vom 11.10.2013 bis 05.11.2013 anmietete, hatte die Beklagte vorher nicht auf günstigere Anmietmöglichkeiten verwiesen.

Von seitens der Klägerin eingeforderten 3.785,55 Euro sprach das Amtsgericht Köln (AZ: 268 C 164/15) 3.551,51 Euro zu. Hierauf ging die Beklagte in Berufung und das Landgericht Köln (AZ: 11 S 38/16) verurteilte diese lediglich noch zur Zahlung von 258,67 Euro. Hierauf ging wiederum die Klägerin in Revision vor den BGH, welcher grundlegende Aussagen insbesondere zur Problematik der Vermittlungsangebote traf.

Vor diesem Hintergrund war die Revision nur zum Teil zulässig, diesbezüglich allerdings vollständig unbegründet. Der BGH stellte fest, dass die Würdigung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe keine weiteren Ansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich der Fälle 1, 2, 4 und 5, weil sich die Geschädigten auf die von der Beklagten genannten günstigeren Mietwagenkosten hätten verweisen lassen müssen, revisionsrechtlicher Überprüfung standhalte.

(ID:45825910)