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BGH konkretisiert Restwertrechtsprechung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Ist der Geschädigte nach einem Autounfall ein Autohaus oder ein anderer professioneller Kfz-Händler, sollte der Sachverständige den Fahrzeugrestwert auch unter Berücksichtigung des so genannten Sondermarktes ermitteln.

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(Bild: Wenz)

Eine am 25. Juni 2019 verkündete Entscheidung des VI. Senats zur Verwertung des Restwertes im Haftpflichtschadenfall bestätigt im Wesentlichen die bisherige BGH-Rechtsprechung – es wird allerdings insofern präzisiert, dass bei der Restwertermittlung oder bei der Restwertanrechnung die Erkenntnismöglichkeiten des Eigentümers zu berücksichtigen sind (AZ: VI ZR 358/18).

Im konkreten Fall wurde ein Pkw eines Autohauses bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Das Autohaus beauftragte einen Kfz-Sachverständigen, der für das Fahrzeug auf dem regionalen allgemeinen Markt einen Restwert in Höhe von 9.500 Euro ermittelte. Die regulierungspflichtige Versicherung ermittelte dagegen einen Restwert über eine Restwertbörse in Höhe von 17.030 Euro.

Der BGH weist die Klage des Autohauses auf Zahlung der Differenz ab, da es sich bei dem Autohaus um ein Unternehmen handelt, das sich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst.

Grundsätzlich hat der Geschädigte bei der Schadenbehebung gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB den wirtschaftlichsten Weg zu wählen. Dieses Wirtschaftlichkeitspostulat gilt – so der BGH – auch für die Frage, in welcher Höhe der Restwert bei der Schadenabrechnung berücksichtigt werden muss. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt im Rahmen des Zumutbaren und unter Berücksichtigung der individuellen Lage des Geschädigten.

Der BGH ist der Auffassung, dass einem Autohaus, das sich auch mit dem An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen befasst, die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet ohne Weiteres zumutbar ist. Vor diesem Hintergrund stellte das eingeholte Gutachten, das ausschließlich die Restwertangebote regionaler Anbieter des allgemeinen Marktes berücksichtigt, keine geeignete Grundlage für die konkrete Klageforderung dar.

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