Corona-Beschränkungen Bund und Länder wollen über Verschärfungen beraten

Einen Lockdown, wie ihn jetzt die Nachbarländer Dänemark und Niederlande einführen, soll es in Deutschland vor Weihnachten nicht mehr geben. Doch die Angst vor der Omikron-Variante lässt Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag über weitere Maßnahmen beraten. Derweil steht die 2G-Regel im Einzelhandel teilweise auf der Kippe.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen Lockdown für Deutschland vor Weihnachten ausgeschlossen – bisher zumindest. Weil aber durch die Omikron-Variante mit einer fünften Infektionswelle zu rechnen ist, wollen laut Agenturmeldungen Bund und Länder am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten und Regeln festlegen, die schon ab dem 28. Dezember gelten könnten.

Schon seit Tagen fordert der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung wegen der zu erwartenden Infektionswelle Verschärfungen und Kontaktbeschränkungen. Die Rede ist davon, möglicherweise bundesweit Clubs und Discotheken zu schließen und die Auflagen für Veranstaltungen zu verschärfen.

Unabhängig des geplanten Treffens steht die geltende 2G-Regel im Einzelhandel zur Debatte. Vergangenen Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel für Niedersachsen gekippt. Die Landesregierung hat inzwischen mit einer FFP2-Maskenpflicht darauf reagiert, die Kunden ab Dienstag in den Geschäften verpflichtend tragen müssen.

Auch in anderen Bundesländern wurden Klagen gegen die 2G-Regelung eingereicht. In Schleswig-Holstein lehnte das Gericht einen entsprechenden Eilantrag ab. In NRW entscheidet am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Klage der Kaufhauskette Woolworth.

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