Corona-Beschränkungen Bundesrat stimmt geändertem Infektionsschutzgesetz zu

Von Doris Pfaff

Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Es sieht unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vor und die Möglichkeit für die Bundesländer zu weiteren Corona-Beschränkungen.

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Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz tritt die Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Kraft: Ab dem 15. März 2022 müssen sie gegen Covid-19 geimpft oder genesen sein.
Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz tritt die Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen in Kraft: Ab dem 15. März 2022 müssen sie gegen Covid-19 geimpft oder genesen sein.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Ab dem 15. März müssen Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen geimpft oder genesen sein oder sie müssen ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können.

Das sieht unter anderem das neue Infektionsschutzgesetz vor. Die Änderungen hatte am Freitag der Bundestag beschlossen. Im Anschluss haben sie auch den Bundesrat passiert. Auf sie hatten sich in der vergangenen Woche Bund und Länder bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt.

Die Änderungen erlauben zudem den Bundesländern, dass ihre vor dem 25. November 2021 erlassenen Schutzmaßnahmen (vor Auslaufen der epidemischen Notlage) bis zum 19. März 2022 in Kraft bleiben dürfen. Bislang waren sie bis zum 15. Dezember 2021 befristet.

Künftig dürfen Bundesländer damit unter anderem wieder größere Veranstaltungen mit Publikum (Messen, Sportveranstaltungen) untersagen und Gastronomien sowie Diskotheken und Clubs schließen. Zudem erhalten sie mehr Möglichkeiten für strengere Beschränkungen von privaten Kontakten. Das geänderte Infektionsschutzgesetz tritt nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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