Deutscher Autorechtstag: Neue Leitung

Autor / Redakteur: Christoph Baeuchle / Christoph Baeuchle

Auf dem Bonner Petersberg trafen sich die Branchenjuristen zum 8. Deutschen Autorechtstag. Die Veranstaltung ist unter neuer Leitung: Ansgar Staudinger übernahm die Aufgabe von Kurt Reinking.

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Karin Milger, Vorsitzende BGH-Richterin des VIII. Zivilsenats, sprach beim Deutschen Autorechtstag 2015.
Karin Milger, Vorsitzende BGH-Richterin des VIII. Zivilsenats, sprach beim Deutschen Autorechtstag 2015.
(Foto: Baeuchle)

Im Terminkalender der Branchenjuristen ist der Deutsche Autorechtstag mittlerweile fest verankert. Nun ist er in neuen Händen: Professor Ansgar Staudinger von der Universität Bielefeld übernahm die Aufgabe von Kurt Reinking, der aus Altersgründen die Leitung im Rahmen des 8. Deutschen Autorechtstages übergeben hat.

Reinking war einer der Gründerväter der Veranstaltung. In dem knappen Jahrzehnt gestaltete er die Entwicklung des Autorechtstages, der gemeinsam von ZDK, ADAC und BVfK veranstaltet wird, wesentlich mit und schärfte sein Profil.

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Zu den Höhenpunkten des 8. Deutschen Autorechtstages gehörte der Auftritt von Karin Milger, Vorsitzende Richterin des VIII. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Sie hatte die Aufgabe im vergangenen Jahr von Wolfgang Ball übernommen, der in Ruhestand ging. Als Berater und Gremiumsmitglied bleibt der Richter im Ruhestand dem Deutschen Autorechtstag treu.

Erheblichkeitsschwelle liegt bei 5 Prozent

Milger blickte in ihrem Vortrag auf die relevanten BGH-Urteile der vergangenen Monate zurück. Neben Entscheidungen zum Abbruch einer Ebay-Auktion und zu den Anforderungen an eine Restwertklausel im Leasingrecht erläuterte die Richterin das Urteil zur Erheblichkeitsschwelle eines Mangels im Rahmen des § 325 Abs. 5, S.2 BGB (Az. VIII 94/13).

Der BGH gab mit seiner Entscheidung eine Antwort darauf, wann ein Mangel als erheblich zu bezeichnen ist, sodass Betriebe einen Rücktritt akzeptieren müssen. Als Richtgröße nannte der oberste Gerichtshof die Schwelle von 5 Prozent. Liegen die Kosten für die Mangelbeseitigung unter 5 Prozent des Kaufpreises, darf der Kunde nicht zurücktreten; liegen sie darüber, ist der Mangel erheblich. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein billiges Volumenmodell oder ein teures Premiumauto handelt. „5 Prozent sind 5 Prozent“, so Milger.

Während Milger die Urteil des obersten Gerichtshofes erläuterte, ging Martin Hake auf „Highlights aus der Provinz“ ein. Er erläuterte Entscheidungen von Landes- und Oberlandesgerichten, die zum Thema Autokauf getroffen wurden. Dabei ging es um Farbtonabweichungen bei Neuwagen, Kraftstoffmehrverbrauch und Probleme mit Dieselpartikelfiltern. Für die Zuhörer war es eine „Druckbetankung mit zahlreichen interessanten Urteilen“, wie Hake seinen Vortrag ankündigte.

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