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Dieselfahrverbot könnte Grundrechte verletzen

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Gegner der Dieselfahrverbote bezeichnen die Folgen für die Besitzer betroffener Diesel-Pkw gerne als Enteignung. Schützenhilfe bekommen sie nun von Rechtsanwälten. Sie sehen einen Eingriff in die Grundrechte.

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(Bild: ACE)

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Für die Dieselfahrverbote gebe es zudem keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt beim Verkehrsgerichtstag. Das Dieselfahrverbot ist eines der Themen, über das die Experten noch bis Freitag in Goslar beraten wollen.

Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts können Kommunen, in denen die festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden, strecken- oder zonenbezogene Fahrverbote gegen bestimmte Dieselautos verhängen. Mehrere Städte haben davon bereits Gebrauch gemacht beziehungsweise wurden durch Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe dazu gezwungen. Seit Neujahr greift in Stuttgart das erste großflächige Fahrverbot.

Dabei erscheine der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel irrational, sagte DAV-Jurist Krämer. Er sei vollkommen willkürlich gewählt. Zahlreiche Arbeitsplätze hätten eine vielfach höhere Belastung. Zudem zweifeln auch Lungenfachärzte an dem Grenzwert. Für ihn gebe es keine wissenschaftliche Begründung. Faktoren wie zum Beispiel Rauchen, Alkoholkonsum und mangelnde körperliche Bewegung würden ein Vielfaches stärker die Krankheitshäufigkeit und Lebenserwartung beeinflussen.

Nach Ansicht des ADAC dürften Fahrverbote nur dann verhängt werden, wenn alle weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft sind. Eine mögliche Maßnahme sieht der Autofahrerclub in einer Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Die Kosten dafür sollten von den Herstellen getragen werden.

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