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Dieselgate: Erstmals spricht ein OLG Volkswagen direkt schuldig

| Autor / Redakteur: dpa/cs / Christoph Seyerlein

Erstmals ist Volkswagen in zweiter Instanz in einem Dieselgate-Verfahren schuldig gesprochen worden. Bislang war das nur Händlern widerfahren. Der Konzern kündigte Berufung an, obwohl er sich mit dem Kläger zuvor noch außergerichtlich einigen wollte.

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(Bild: Volkswagen)

VW hat im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eine Niederlage erlitten. Bundesweit sei damit zum vierten Mal ein zweitinstanzliches Urteil gegen die Volkswagen-Organisation gesprochen worden, sagte ein VW-Sprecher. Allerdings waren bei allen drei bisherigen Urteilen des OLG Karlsruhe Händler die Beklagten. Nun wurde erstmals auch Volkswagen direkt in zweiter Instanz schuldig gesprochen. 25 weitere OLG-Urteile seien dagegen dem Konzern zufolge zugunsten von Volkswagen oder VW-Händlern ausgegangen.

Das OLG Koblenz hatte am Mittwoch das Unternehmen „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verpflichtet“. Der Kläger aus Gebroth im Kreis Bad Kreuznach hatte vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen einen gebrauchten VW Sharan mit einem Dieselmotor EA 189 für gut 31.000 Euro gekauft und später von Volkswagen den vollen Kaufpreis zurückgefordert. Das Landgericht Bad Kreuznach wies seine Klage in der ersten Instanz ab. Der 5. Zivilsenat des OLG Koblenz verurteilte VW dagegen nun zur Zahlung von fast 26.000 Euro an den Käufer. Die übrigen nahezu 6.000 Euro zogen die Richter in Anrechnung der bereits vom Käufer gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil ab.

Das OLG hielt VW vor, den Sharan „unter bewusstem Verschweigen der unzulässigen Softwareprogrammierung in Verkehr gebracht“ zu haben. Mit dieser bestehe „die Gefahr der Betriebsuntersagung und Fahrzeugstilllegung“. Das sei ein Schaden. Bei einem Weiterverkauf gebe es einen Wertverlust. VW habe sittenwidrig gehandelt. Das OLG betonte, „dass staatliche Behörden, Wettbewerber und Endverbraucher in großer Zahl systematisch zur Profitmaximierung getäuscht“ worden seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass der VW-Vorstand oder zumindest der Leiter der Entwicklungsabteilung die Manipulationen nicht gekannt hätten.

VW hält Urteil für „rechtsfehlerhaft“

Der VW-Sprecher teilte mit: „Wir halten das Urteil für rechtsfehlerhaft und werden dagegen Revision einlegen.“ Damit ginge das Verfahren zum Bundesgerichtshof (BGH). Der Autokäufer zeigte sich vor diesem Hintergrund „vorsichtig optimistisch“. VW habe ihm vor der OLG-Entscheidung auch die Rückabwicklung des Sharan-Kaufs für gut 21.000 Euro angeboten – das habe er aber ausgeschlagen. Der VW-Sprecher ergänzte: „Klarheit zu bestimmten Rechtsfragen erwarten wir erst durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs.“ Noch gibt es keine abschließende BGH-Entscheidung.

Nach Ansicht des VW-Sprechers „ist den Kunden kein Schaden entstanden, da alle Autos im Verkehr genutzt werden können und sicher sind.“ Nach wie vor würden sie von hunderttausenden Kunden täglich gefahren. Die Fahrzeuge könnten auch weiterhin verkauft werden. „Alle erforderlichen Genehmigungen liegen vor.“ Zwar gebe es wegen der Debatte über Fahrverbote eine Unsicherheit hinsichtlich der Restwerte für Dieselautos. „Dies betrifft jedoch die Fahrzeuge aller Hersteller und kann deshalb nicht im Zusammenhang mit Umschaltlogik oder den Updates bei Volkswagen stehen.“

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