Dieselgate-Klage gegen VW abgewiesen: OLG Braunschweig fällt ausführliches Urteil

Kläger besaß Auto mit Abschalteinrichtung

| Autor: autorechtaktuell.de

Der Kläger im vom OLG Braunschweig verhandelten Fall besaß ein Fahrzeug mit Motor der Baureihe EA 189 EU 5.
Der Kläger im vom OLG Braunschweig verhandelten Fall besaß ein Fahrzeug mit Motor der Baureihe EA 189 EU 5. (Foto: VW)

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat als Berufungsgericht die Klage eines VW-Kunden gegen den Wolfsburger Hersteller in einem sehr ausführlichen Urteil abgewiesen. In das Fahrzeug des Klägers war ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit Abschaltautomatik eingebaut.

Das Urteil des OLG vom 19.2.2019 (AZ: 7 U 134/17) nimmt im Verhältnis des Klägers zum Hersteller zu nahezu sämtlichen denkbaren und geltend gemachten Ansprüchen des klägerischen Käufers ausführlich Stellung.

Insbesondere befasst sich das Gericht detailliert mit den gesetzlichen Vorschriften der §§ 823 Abs. 2 und 826 BGB und kommt, mit zwar diskutablen, aber auch nachvollziehbaren Gründen zu dem Ergebnis, dass dem Kläger aufgrund dieser Anspruchsgrundlagen keine Rechte gegen den Hersteller zustehen.

Klage bereits vom Landgericht abgewiesen

Bereits das Landgericht (LG) Braunschweig hatte mit seinem Urteil vom 31.8.2017 (AZ: 3 O 21/17 (055)) jegliche Ansprüche des Klägers als Käufer des Fahrzeugs gegen den Hersteller abgelehnt und dessen Klage vollumfänglich abgewiesen.

Das LG Braunschweig prüfte als unterinstanzliches Gericht bereits sehr sorgfältig sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche – nämlich unter anderem:

  • Ansprüche aus Kaufvertrag
  • Ansprüche aus Garantie- oder Auskunftsvertrag – im Hinblick auf die ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung
  • Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB und § 311 Abs. 3 BGB – aufgrund eines Schuldverhältnisses zwischen den Parteien
  • Ansprüche aus Prospekthaftung
  • Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1 EG-FGV und § 27 Abs. 1 EG-FGV
  • Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, in Verbindung mit § 263 StGB
  • Anspruch aus § 826 BGB
  • Anspruch aus § 831 BGB

Wörtliche Urteilsbegründung

Das OLG Braunschweig sieht insbesondere keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften der EG-FGV, da die beklagte Herstellerin weder gegen die genannten Vorschriften im Rahmen der Übereinstimmungsbescheinigung verstoßen hat noch diese als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind.

Zu den weitergehenden Ansprüchen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und wegen § 826 BGB führt das OLG Braunschweig wörtlich aus:

„f) Auch Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat das Landgericht zutreffend verneint.

aa) Soweit der Kläger den „Leiter Typprüfung“ (Dr. v. B.) als Unterzeichner des „CoC“ als Täter des § 263 StGB bezeichnet und meint, dessen Handlung (Ausstellung einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung) sei der Beklagten gem. § 31 BGB zuzurechnen, ist dadurch eine Täterschaft i.S.d. § 263 StGB nicht dargelegt. Die Beklagte selbst als juristische Person kann gem. § 14 StGB keine Straftat begehen. Gem. § 31 BGB sind ihr aber zivilrechtlich nur Handlungen verfassungsmäßig berufener Vertreter zurechenbar. Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.

bb) Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 03.08.2018 möglicherweise auf einen durch den früheren Vorstandsvorsitzenden der Klägerin, Herrn W., begangenen Betrug Abstellen will, indem er auf dessen vorhandene Kenntnis von der Installation einer unzulässigen Abschalteinrichtung verweist, fehlt es an der gebotenen Darlegung der Verwirklichung sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB in der Person des Herrn W.. Denn darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung des Verstoßes gegen ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist der Geschädigte (Palandt-Sprau, BGB, 78. Aufl., Rz. 81). Nicht erkennbar ist nach dem Vorbringen des Klägers bereits, worin eine Täuschungshandlung des Herrn W. gegenüber der Mutter des Klägers oder aber dem Kläger selbst liegen sollte. Eine solche wäre allenfalls in mittelbarer Täterschaft vorstellbar. Das aber ergibt sich aus dem Klägervortrag nicht; denn der Kläger will offensichtlich behaupten, Herr Dr. v. B. habe vorsätzlich, d.h. in Kenntnis des Umstandes, dass das Fahrzeug schon vor Auslieferung an den Kläger über eine abgasbeeinflussende Software verfügt habe, die Übereinstimmungsbescheinigung erteilt. Unter diesen Umständen scheidet eine von Herrn W. unter Benutzung des Herrn Dr. v. B. als Absichtsloses doloses Werkzeug begangene Täuschung aus. Unabhängig davon liegen aber auch bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass Herr W. selbst in Kenntnis des Einbaus einer unzulässigen Abschaltvorrichtung gehandelt hätte. Die Verhaftung des Herrn S. und neue Presseveröffentlichungen über Zeugenaussagen, die nach Akteneinsicht von Verteidigern in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erfolgt sind, genügen dazu nicht.

Diese Erwägungen gelten ebenso für den etwa anzunehmenden Fall, dass Herrn W. eine Garantenpflicht zur Aufklärung über den der vermutlich unzulässigen Abschalteinrichtung oblegen hätte.

g) Aber auch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB i.V.m. § 831 BGB kommen Ansprüche des Klägers nicht in Betracht.

aa) Voraussetzung wäre auch in diesem Fall die Verwirklichung des Tatbestandes des § 263 StGB durch Herr Dr. v. B., die vom Kläger darzulegen und zu beweisen wäre. Daran bestehen hinsichtlich des objektiven Tatbestandes zumindest erhebliche Zweifel, das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes ist zu verneinen, ohne dass es auf die weiteren Voraussetzungen des § 831 BGB ankäme.

(1) Der Kläger tritt dem erstinstanzlichen Urteil zunächst mit der Erwägung entgegen, für eine von Dr. v. B. begangenen Täuschung sei an ein positives Tun, nämlich die Erstellung einer ungültigen oder unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung für das streitgegenständliche Fahrzeug anzuknüpfen (Berufungsbegründung vom 06.12.2017, Rz. 81). Wenn dies zuträfe, wäre aber ein dadurch hervorgerufener Irrtum der Mutter des Klägers oder aber des Klägers selbst kaum anzunehmen. Denn unstreitig ist die Übereinstimmungsbescheinigung erst am 07.07.2010 unterzeichnet und bei Auslieferung des Fahrzeugs rd. 6 Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages an den Kläger übergeben worden. Dass der Kläger oder aber seine Mutter zu diesem Zeitpunkt Veranlassung gehabt hätten, eine unmittelbar aus einem Irrtum über ein Auseinanderfallen des Inhalts von Typgenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung resultierende Vermögensverfügung etwa durch Abstandnahme von einer Rückabwicklung des Kaufvertrages zu treffen, wie es der Kläger für sich selbst im Schriftsatz vom 21.08.2017 (Rz.908) und für seine Mutter im Schriftsatz vom 17.12.2018 (Rz. 247) behauptet, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil bei Auslieferung des Fahrzeugs gar keine Veranlassung bestand, über Derartiges nachzudenken.

Auch der weitere Vortrag des Klägers, er oder aber seine Mutter hätten die Vorstellung gehabt, ein den Vorschriften entsprechendes Auto zu erhalten, kann dahinstehen. Denn jedenfalls fehlt es dann an den für die Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch Dr. v. B. erforderlichen subjektiven Tatbestandsmerkmalen des § 263 StGB, wie nachfolgend unter (3) auszuführen sein wird.

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