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Dieselgate: OLG bestätigt Verjährung nach zwei Jahren

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Christoph Seyerlein

Erst rund zwei Jahre nach Bekanntwerden der Dieselgate-Affäre forderte ein VW-Fahrer von seinem Händler die Nachlieferung eines fabrikneuen Autos für seinen betroffenen VW-Golf. Warum die Klage scheiterte.

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(Foto: VW)

Ein von der Dieselaffäre betroffener VW-Fahrer ist mit einer Klage gegen seinen Händler gescheitert. Der Kunde hatte die Nachlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs gefordert, war damit aber weder vor dem Landgericht Trier (Urteil vom 15.11.2018, AZ: 5 O 84/18), noch mit der Berufung vor dem Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 06.06.2019, AZ: 1 U 1552/18) erfolgreich.

Der Kläger hatte beim verklagten Fahrzeughändler im Jahr 2009 einen VW Golf gekauft. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte am 19. Mai 2009. Fest stand, dass in das Fahrzeug ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 eingebaut war, welcher von der „Diesel-Problematik“ betroffen war.

Nachdem im September 2015 durch die Medien bekannt wurde, dass Motoren der entsprechenden Baureihe von der „Diesel-Problematik“ betroffen waren, forderte der Kläger die Beklagte zur Nachlieferung eines fabrikneuen typengleichen Fahrzeugs der aktuellen Serienproduktion auf – allerdings erst mit Schreiben vom 28.09.2017.

Im Jahr 2018 ließ der Kläger dann noch das Software-Update des Herstellers aufspielen. Nachdem die Beklagte die Nachlieferung ablehnte, zog der Kunde vor Gericht. Im Prozess erhob der Händler die Einrede der Verjährung. Außerdem sei die beantragte Nachlieferung unmöglich. Des Weiteren sei das Fahrzeug nicht mangelhaft. Das LG Trier (Urteil vom 15.11.2018, AZ: 5 O 84/18) wies die Klage als unbegründet ab und verwies auf die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs. Hiergegen ging der Kläger in Berufung, unterlag allerdings auch vor dem OLG Koblenz. Die Berufung wurde zurückgewiesen.

Die Aussage des OLG

Bezüglich des Vorliegens eines Mangels führte das OLG Koblenz aus, dass wohl nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur die vom Kläger beanstandete Software-Steuerung einen Mangel im Sinne des § 434 BGB darstelle. Der Mangel sei darin begründet, dass dem Pkw mit dieser Software-Steuerung eine Betriebsuntersagung drohe. Ausschließlich in dieser drohenden Betriebsuntersagung sehe der Senat einen relevanten Mangel.

Sonstige bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene oder später aufkommende Erwartungen des Käufers seien hingegen nicht relevant. Der Senat setzte sich also nicht weiter mit den Vorstellungen des Käufers hinsichtlich der Umweltverträglichkeit des erworbenen Pkw auseinander, weil er diese Umstände für nicht relevant hielt.

Durch das unstreitige Aufspielen des Software-Updates im Jahre 2018 sei der Mangel allerdings behoben worden. Dadurch drohe dem Kläger eine Betriebsuntersagung nicht mehr. Allein deshalb stünden dem Kläger keine kaufvertraglichen Rechte zu. Außerdem habe der Kläger durch die Aufspielung der Software von seinem Wahlrecht gemäß §§ 437, 439 BGB Gebrauch gemacht. Er könne nunmehr nicht mehr die Lieferung einer mangelfreien Sache im Sinne des § 439 BGB verlangen.

Des Weiteren sei die Lieferung einer mangelfreien Sache auch unmöglich. Die geforderte gleichartige und gleichwertige Lieferung eines entsprechenden Pkw aus der neuesten Serienproduktion des Herstellers stelle unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Änderungen in der Fahrzeugherstellung ein „Aliud“ dar und ein entsprechendes Fahrzeug, das dem aus dem Jahr 2009 entspricht, könne aus objektiven Gründen als Neufahrzeug dem Kläger nicht zur Verfügung gestellt werden.

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