E-Scooter sollen in Fußgängerzonen automatisch gedrosselt werden

Kommunen und Anbieter arbeiten zusammen

| Autor: dpa

E-Scooter sorgen weiter für Schlagzeilen.
E-Scooter sorgen weiter für Schlagzeilen. (Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Kommunen und Anbieter wollen eine automatische Drosselung von E-Tretrollern etwa in Fußgängerzonen. Sie fordern das Bundesverkehrsministerium auf, bei der Betriebserlaubnis sicherzustellen, dass Elektrokleinstfahrzeuge zum Schutz von Fußgängern auf nicht zulässigen Verkehrsflächen automatisch gedrosselt werden. Das teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Montag mit.

Sie legten eine Rahmenvereinbarung mit den Anbietern vor. Ziel ist, wie bereits seit dem Wochenende bekannt, für mehr Ordnung und Sicherheit bei der Nutzung der kleinen Fahrzeuge zu sorgen.

Das Verkehrsministerium hatte Ende Juli erklärt, eine bestimmte Software bei Leihmodellen unter die Lupe zu nehmen, die bisher nicht Gegenstand der Anträge auf eine Allgemeine Betriebserlaubnis beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gewesen sei.

Konkret handelt es sich um eine Funktion, die die Geschwindigkeit von E-Scootern automatisch drosseln kann, sobald man damit in bestimmte Bereiche fährt. Darunter fallen etwa Fußgängerzonen, die wie Gehwege für die kleinen Gefährte tabu sind. Die Zonen werden über das globale Satellitennavigationssystem GPS markiert.

Kommunen und Anbieter wollen „partnerschaftliche Kooperation“

Die Behörden prüften die eingesetzten Funktionen und ihre Wirkungsweisen, wie das Ministerium erklärt hatte. Die Betriebserlaubnis ist Voraussetzung dafür, dass E-Scooter unterwegs sein dürfen. E-Tretroller sind seit Mitte Juni zugelassen.

Die Rahmenvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Anbietern soll als „Diskussionsgrundlage“ dienen für die Abstimmungen zwischen einzelnen Kommunen und Anbietern. Sie enthält wesentliche Aspekte einer „partnerschaftlichen Kooperation“, wie die Verbände am Montag mitteilten. Damit sich die E-Tretroller gut in den Verkehr integrierten, brauche es vor allem die Rücksicht derer, die mit den E-Rollern unterwegs seien – sowie klare Regeln, wo Roller stehen dürften und wo nicht, hieß es. Ziel sei ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit sowie Konfliktsituationen im Straßenraum zu vermeiden.

Das Bundesverkehrsministerium begrüßte das gemeinsame Vorgehen von Städten und Anbietern, um zu mehr Sicherheit und Ordnung beim Einsatz der neuen Vehikel zu kommen. Es sei gut, vor Ort konkrete Lösungen zu erarbeiten und den Anbietern klarere Vorgaben zu machen. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hatte die Städte bereits im Juli zu einem härteren Durchgreifen aufgerufen. Geplant sei wie angekündigt auch noch ein Gespräch mit Kommunalvertretern, sagte der Sprecher.

Der Autofahrerclub ADAC lobte den gemeinsamen Ansatz von Kommunen und Leih-Anbietern ebenfalls: „Damit Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr gewahrt bleiben, muss auf Fehlentwicklungen zeitnah reagiert werden, auch wenn damit ein Teil der Flexibilität verloren geht, die die Attraktivität der E-Tretroller ausmacht.“ Zusätzliche Parkflächen für die Gefährte sollten möglichst nicht zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums für Pkw umgesetzt werden.

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