Gewährleistungsreform zum 1.1.2022 „Es sind noch nicht alle Händler auf dem gleichen Informationsstand“

Autor: Silvia Lulei

Das neue Gewährleistungsrecht tritt im Januar in Kraft. Aber noch sind nicht alle Händler darauf vorbereitet. Markus Müller, Vorstandsvorsitzender Intec Garantieversicherungen, und Justiziar Carl Kalmbach raten, die verbleibende Vorlaufzeit zu nutzen, um später keinen Schaden zu erleiden.

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Bis zum Jahresende sollten Gebrauchtwagenhändler ihre Vertragsformulare, Kalkulationen etc. auf das neue Gewährleistungsrecht abgestimmt haben.
Bis zum Jahresende sollten Gebrauchtwagenhändler ihre Vertragsformulare, Kalkulationen etc. auf das neue Gewährleistungsrecht abgestimmt haben.
(Bild: © animaflora – stock.adobe.com)

Redaktion: Welche Autohändler betrifft das neue Gewährleistungsrecht?

Markus Müller: Die Gesetzesänderung betrifft den gesamten Fahrzeughandel. Die größten Auswirkungen erwarten wir für den Verkauf an Verbraucher und hier ganz besonders im Gebrauchtwagenhandel. Das liegt daran, dass vom Gesetz der Verbraucher-Käufer stärker geschützt wird als der Unternehmer-Käufer. Zusätzlich ist davon auszugehen, dass gebrauchte Fahrzeuge häufiger Mängel aufweisen als Neuwagen. Leider scheinen noch nicht alle Gebrauchtwagenverkäufer ausreichend auf die neuen Regelungen vorbereitet zu sein.

Markus Müller, Intec, geht davon aus, dass die Margen im Gebrauchtwagenhandel durch die neue Rechtslage unter Druck geraten.
Markus Müller, Intec, geht davon aus, dass die Margen im Gebrauchtwagenhandel durch die neue Rechtslage unter Druck geraten.
(Bild: Intec)

Hatten denn die Händler nicht genügend Vorlaufzeit?

Müller: Die Gesetzesänderung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Jedoch sind nicht alle Händler auf dem gleichen Informationsstand. Aber es ist noch nicht zu spät für den freien Handel, um zum Beispiel die Vertragsformulare anzupassen, den Versicherungsschutz zu optimieren und die Standardkalkulation entsprechend zu ändern. Sinnvoll wäre es natürlich, bereits jetzt beim Fahrzeugankauf die Gesetzesänderung und ihre finanziellen Auswirkungen einzukalkulieren. Vermutlich werden die Margen gerade im Gebrauchtwagenhandel durch die neue Rechtslage zumindest zeitweise unter Druck geraten.

Carl Kalmbach: Wer nicht bis zur letzten Minute wartet, wird keine Schwierigkeiten haben, anwaltliche Hilfe für die Änderung der Vertragsmuster zu erhalten. Vielleicht bieten auch die Kfz-Verbände für ihre Mitglieder hilfreiche Muster an.

Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle im Autohandel durch das neue Gewährleistungsrecht?

Müller: Wer jetzt den Kopf in den Sand steckt und sich einfach ins neue Geschäftsjahr stürzt, ohne neu zu kalkulieren, der kann in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Von einer Insolvenzwelle würde ich aber nicht ausgehen. Das wäre übertrieben pessimistisch.

Worin liegt die größte Gefahr für Händler?

Müller: Die größte Gefahr besteht darin, unvorbereitet zu sein. Man muss die neue Rechtslage kennen und sich darauf einstellen. Wer das nicht tut, handelt meines Erachtens nicht als vorsichtiger Kaufmann.

Rechtsanwalt Carl Kalmbach weist darauf hin, dass sich der Zeitraum der Beweislastumkehr verdoppeln wird. Der Handel muss künftig anders kalkulieren.
Rechtsanwalt Carl Kalmbach weist darauf hin, dass sich der Zeitraum der Beweislastumkehr verdoppeln wird. Der Handel muss künftig anders kalkulieren.
(Bild: Intec)

Kalmbach: Bisher war es so, dass beim Verkauf eines Fahrzeugs an einen Konsumenten die sogenannte sechsmonatige Beweislastumkehr bei Sachmängeln galt. Zeigte sich also innerhalb eines halben Jahres nach Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel, musste der Händler beweisen, dass dieser Mangel nicht bereits bei der Übergabe vorlag. Ich gehe davon aus, dass viele Händler bisher so kalkuliert haben, dass sie nach sechs Monaten aus der Haftung befreit waren, weil danach die Beweispflicht dem Käufer zufiel. Künftig verdoppelt sich der Zeitraum für die Beweislastumkehr auf ein Jahr – das macht die Situation für den Handel schwieriger. Ein Beispiel: Nehmen wir einen Mangel an, der bei einem Gebrauchtfahrzeug elf Monate nach Kauf auftritt. Das Fahrzeug wurde mit 170.000 Kilometern verkauft, und es weist nun 180.000 Kilometer Laufleistung auf. Dann ist es beweisrechtlich vollkommen offen, ob der Mangel bei der Übergabe vorgelegen hat.

Wie kann man sich dagegen schützen?

Müller: Der Händler hat viele Möglichkeiten, das Risiko zu minimieren: juristische Beratung suchen, Verträge anpassen, Versicherungsschutz gegebenenfalls erweitern, Kalkulation ändern, Personal schulen. Als Profi im Garantiebereich stehen wir unseren Händlerpartnern sowohl mit unseren Produkten als auch mit unserem Know-how jederzeit unterstützend zur Seite. Rechtsberatung dürfen wir jedoch nicht geben.

Kalmbach: Die Verträge anzupassen ist ein gutes Stichwort. Derzeit darf der Handel beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge die normalerweise zweijährige Gewährleistungspflicht auf ein Jahr verkürzen. Das geschieht oft in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB). Zukünftig wird dies so nicht mehr möglich sein. Die Neufassung der entsprechenden Gesetzesgrundlage sieht hierfür nämlich unter anderem eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung voraus. Der Händler, der hier auf Nummer sicher gehen will, kommt also um eine Verhandlung mit dem Kunden über diesen Punkt nicht herum. Typischerweise wird man darüber verhandeln, wenn es um den Kaufpreis geht: Beispielsweise kostet dann ein Gebrauchtwagen mit zwei Jahren Gewährleistung 12.000 Euro und mit einem Jahr Gewährleistung 10.000 Euro.

Wie wird sich der Gebrauchtwagenmarkt insgesamt entwickeln?

Müller: Ich erwarte einen leichten Anstieg der Preise und einen stärkeren Anstieg des Kundenvertrauens. Die höheren Risiken kann der Handel angesichts der bereits engen Margen nur mit höheren Verkaufspreisen kompensieren. Mit der gesetzlichen Gewährleistung und idealerweise einer zusätzlichen Garantie oder Reparaturkostenversicherung hat der Handel ein schlagendes Argument gegenüber dem Kauf von privat, bei dem man leider oft die Katze im Sack kauft.

Haben Sie noch einen Tipp für die Händler?

Müller: Meine Empfehlung lautet – die Veränderung als Chance begreifen und nutzen. Der Käufer erhält mit dem neuen Gewährleistungsrecht einen weiteren Mehrwert, den er beim Privatkauf nicht hat. Das ist doch ein starkes Verkaufsargument. Wenn man dann als Händler seine Hausaufgaben macht und zusätzlich einen starken Garantiepartner an seiner Seite hat, kann der Umsatz sich positiv entwickeln, und einem entspannten Start ins neue Jahr steht nichts mehr im Wege.

Kalmbach: Wir beobachten im Markt derzeit eine Abkehr von der Geiz-ist-geil-Mentalität. Wer vernünftige Qualität bietet, ehrlich berät und bei einer Mängelrüge nicht gleich die Schotten dicht macht, wird auch zukünftig als Händler Erfolg haben.

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Über den Autor

 Silvia Lulei

Silvia Lulei

Fachredakteurin Kfz-Gewerbe, Vogel Communications Group