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Euro-7-Abgasnorm EU-Kommission: Noch ist nichts entschieden

Autor / Redakteur: dpa/dp / Doris Pfaff

Falls die EU-Kommission ihre Pläne zur drastischen Verschärfung der CO2-Grenzwerte umsetzt, werde das das Aus für den Verbrennungsmotor bedeuten. Auf die Kritik von Autoindustrie und Kfz-Gewerbe reagierte nun die EU-Kommission.

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Mit der Abgasnorm Euro 7 sollen nach Plänen der EU die erlaubten Abgaswerte von Autos drastisch verschärft werden.
Mit der Abgasnorm Euro 7 sollen nach Plänen der EU die erlaubten Abgaswerte von Autos drastisch verschärft werden.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die sogenannten Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die EU-Kommission zu Anpassungen bei ihrer Klima- und Wirtschaftspolitik aufgefordert. In einer gemeinsamen „Agenda für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft" mahnen sie an, bei einer Verschärfung der Flottengrenzwerte auch die Auswirkungen auf die mittelständischen Zulieferer in den Blick zu nehmen.

Die drei Bundesländer begrüßten das am Mittwoch bekannt gewordene EU-Ziel, die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und den Emissionshandel auf den Verkehrssektor auszuweiten. Aber Emissionshandel und sektorspezifische Maßnahmen stünden „in einem hohen regulativen Spannungsverhältnis", merkten sie an. Der Regulierungsrahmen müsse konsistent sein, um den Umbau zu einer nachhaltigen Industrie mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen zu unterstützen.

In Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hängen eine Millionen Arbeitsplätze vom Autobau ab, in Deutschland insgesamt 2,2 Millionen. Die „Autoländer“ forderten die EU-Kommission auf, bei allen Vorschlägen die Technologieneutralität zu fördern. Politik könne Rahmenbedingungen schaffen, „die Auswahl der wirtschaftlich effizientesten Mittel kann aber nicht vom Staat übernommen werden".

Autobranche fürchtet Aus für Verbrenner

Zuletzt war deutliche Kritik an den durchgesickerten Plänen der EU-Kommission zur Euro-7-Abgasnorm laut geworden. Die Autobranche fürchtet mit einer drastischen Verschärfung der C02-Grenzwerte „ein Verbrennerverbot durch die Hintertür“ und das Aus für Deutschland als Autobauernation.

Auch ZDK-Präsident Jürgen Karpinski hatte die EU-Kommission aufgefordert, zur Erreichung ihrer Ziele nicht allein auf E-Mobilität zu setzen, sondern auch alternative Antriebsformen zu fördern.

Noch vor dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sowohl der Verband der Automobilindustrie und der Zulieferer Bosch als auch Politiker von CDU, FDP und AfD die Plänen für schärfere Abgaswerte kritisiert. Auch Autobauer warnen vor einem faktisch Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025.

EU-Kommissar widerspricht den Vorwürfen

Diese Vorwürfe wies nun EU-Kommissar Thierry Breton zurück. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel: „Unser Vorschlag, den wir Ende 2021 vorlegen, wird sowohl ehrgeizig als auch realistisch sein.“ Breton betonte, die künftige Euro-7-Norm solle dafür sorgen, dass „Autos, die auf den Markt kommen, so sauber wie möglich sind – einschließlich Dieselmotoren“.

„Weitere vorbereitende Arbeiten sind nötig, dazu gehören auch eine sorgfältige Abschätzung der Folgen eines Vorschlags und die Beratung mit Interessenvertretern“, sagte der Franzose, der als Kommissar für den EU-Binnenmarkt zuständig ist.

Bei der künftigen Abgasnorm Euro 7 geht es um Schadstoffe, die als gesundheitsschädlich gelten, darunter Stickoxide. Getrennt davon erwägt die EU-Kommission auch neue CO2-Grenzwerte für Autos, um die geplanten Klimaziele einzuhalten. Auch dafür soll es im kommenden Jahr einen Vorschlag geben.

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