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Fahrverbote: Bundesverwaltungsgericht dringt auf Verhältnismäßigkeit

| Autor: Andreas Grimm

Fahrverbote sind nicht notwendig, wenn die Grenzwerte für Schadstoffe laut einer fachlichen Prognose künftig eingehalten werden. Ein Fahrverbot für Diesel-Autos wäre dann nicht verhältnismäßig. Gleichzeitig wird der Verzicht auf Fahrverbote in sieben NRW-Städten bekannt.

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Fahrverbote in deutschen Städten sind nicht ausgeschlossen, aber sie müssen nicht sein, wenn die Emissionsgrenzwerte in absehbarer Zeit eingehalten werden.
Fahrverbote in deutschen Städten sind nicht ausgeschlossen, aber sie müssen nicht sein, wenn die Emissionsgrenzwerte in absehbarer Zeit eingehalten werden.
(Bild: Husten! Wir haben ein Problem! / Husten! Wir haben ein Problem! / Jon Worth / CC BY 2.0 / CC BY 2.0)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einem Urteil vom 27. Februar die Position von Gegnern der Dieselfahrverbote zumindest teilweise gestärkt. In ihrem Urteil verdeutlichten die Richter, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung beziehungsweise zur Einhaltung von Grenzwerten auch verhältnismäßig sein müssen. Das ist aus ihrer Sicht nicht der Fall, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für eine erhöhte Emission in Kürze eingehalten wird (Az.: BVerwG 7 C 3.19).

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte die Entscheidung als „Urteil mit Augenmaß“. Das Urteil erkenne damit die Fortschritte in der Abgasreinigung und Emissionsvermeidung an, die auch das Umweltbundesamt (UBA) vor einigen Wochen bereits offiziell festgestellt hat. Laut dem UBA überstieg der Messwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2019 an etwa jeder fünften Messstation den Jahresmittelgrenzwert. 2018 waren es noch gut 40 Prozent gewesen.

Hintergrund des Urteils ist ein Streit um den Luftreinhalteplan für die Stadt Reutlingen. Vor knapp einem Jahr hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Land Baden-Württemberg verurteilt, den Luftreinhalteplan dahingehend zu ändern, dass Maßnahmen ergriffen werden, die zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid führen. Als Maßnahme hatte der VGH Fahrverbote noch als unumgänglich angesehen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Reutlingen hatten gegen das VGH-Urteil Revisionen eingelegt – und sich damit in Leipzig jetzt teilweise durchgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nun, dass der Luftreinhalteplan zwar überarbeitet, aber nicht zwingend um Diesel-Fahrverbote ergänzt werden muss. Einerseits habe der Plan Prognosefehler enthalten. Es sei nicht nachvollziehbar begründet, wie die Autodichte gesenkt werden solle. Andererseits betonten die Leipziger Richter, dass daraus nicht zwingend – anders als der Verwaltungsgerichtshof meint – ein Dieselfahrverbot abzuleiten ist.

Die Verhältnismäßigkeit entscheidet

Ein entscheidendes Kriterium sei die Verhältnismäßigkeit: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem Urteil. Reutlingen rechnet für 2020 damit, den Grenzwert zu erreichen. 2019 lag der Stickstoffdioxid-Wert noch bei 46 Mikrogramm.

Der VGH habe mit seiner Forderung nach zwingenden Diesel-Fahrverboten die Verhältnismäßigkeitsüberlegungen überspannt, die das Bundesverwaltungsgericht schon vor zwei Jahren in seinen Entscheidungen zu Diesel-Fahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf angestellt hatte, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Auf diesen Aspekt des Leipziger Grundsatz-Urteils hatte kurz nach der Veröffentlichung auch ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz im Gespräch mit »kfz-betrieb« hingewiesen.

Der Tübinger Regierungspräsident Klaus Tappeser zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. „Wir werden den Luftreinhalteplan fortschreiben. Diese Fortschreibung wird aber mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Fahrverbote mit sich bringen.“ Stattdessen sollen laut Tappeser andere Maßnahmen in den Plan aufgenommen werden. Dazu zählten eine wirksame Kontrolle des Schwerlastverkehrs und die Umstellung der Stadtbusflotte auf E-Antrieb. Der Reutlinger Oberbürgermeister Thomas Keck betonte, dass die Stadt bei der Luftreinhaltung auf einem guten Weg sei – auch ohne Fahrverbote.

DUH sieht ebenfalls Erfolg

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertete das Urteil als Erfolg: Der Verein sieht in dem Urteil eine Klarstellung, dass „Diesel-Fahrverbote grundsätzlich unvermeidbar sind, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird“. Das Gericht erlaube den Verzicht auf Fahrverbote nur, wenn die Einhaltung der Grenzwerte in kurzer Zeit sicher zu erwarten ist. „Relevant für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten ist und bleibt nach diesem Grundsatzurteil der EU-weit geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft“, heißt es in einer DUH-Pressemitteilung vom Donnerstag. Die aktuelle Entscheidung werde „die Grundlage für alle noch offenen deutschen Verfahren sein“.

Unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind drohende Fahrverbote für sieben weitere Städte in Nordrhein-Westfalen vorerst vom Tisch. Laut einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben sich die DUH und das Land bei Schlichtungsgesprächen für die Städte Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Düren, Paderborn, Bochum und Bielefeld auf unterschiedliche Maßnahmenpakete geeinigt. Zu den Umweltschutzauflagen zählen Tempo 30 auf bestimmten Straßenabschnitten oder Lkw-Fahrverbote für die betroffenen Orte.

„Es ist uns in enger Zusammenarbeit mit den Städten gelungen, ein Bündel sehr anspruchsvoller Maßnahmen zu erarbeiten, die die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen. Fahrverbote für Diesel-Pkw sind auch in diesen Städten vom Tisch“, sagte Landes-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Freitag laut Mitteilung. Für alle strittigen Städte vereinbarten die Parteien mehrstufige Maßnahmenpakete und kontinuierliche Kontrollen, die allen Seiten Transparenz und Handlungssicherheit geben sollen.

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«