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Fahrverbote in Stuttgart: Ausnahmeregelung für Kunden von Kfz-Betrieben möglich

| Autor: Christoph Seyerlein

Kürzlich hatte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verkündet, dass auch Kunden von Kfz-Betrieben sich an die kommenden Fahrverbote in Stuttgart halten müssen. Nun gibt es aber doch eine kleine Hintertür.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Für Stuttgarter Werkstatt-Kunden mit Euro-4- oder noch älteren Dieseln wird es nun doch eine Möglichkeit geben, die Kfz-Betriebe auch dann mit dem eigenen Auto zu erreichen, wenn dieses aufgrund von Fahrverboten ab dem 1. Januar 2019 eigentlich nicht in der Stadt fahren dürfte. Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat den Betroffenen nun eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt.

Allzu einfach wird es allerdings nicht werden, eine solche Ausnahmegenehmigung zu bekommen: Die Kfz-Betriebe müssen nachweisen, dass sie durch die Verkehrsbeschränkungen in ihrer Existenz bedroht sind. Belegen muss das jeweils eine Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Liegt eine solche Bestätigung vor, können Kunden mit einer Terminbestätigung zur Werkstatt fahren.

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Generelle Ausnahmen für Werkstattkunden, auf die das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg gepocht hatte, wird es laut Verkehrsministerium aber definitiv nicht geben. Wie bereits berichtet, prüft der ansässige Landesverband aus diesem Grund, gegen den „Luftreinhalteplan“ für Stuttgart zu klagen. Der Entwurf dazu ist für Ende August angekündigt, juristisch dagegen vorgehen will der Verband dann, wenn sich bei der Prüfung herausstellen sollte, dass „die angekündigten Regelungen nicht praxistauglich und ungerechtfertigt nachteilig für Kfz-Unternehmen“ sind.

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