Falsche Spritangaben? VW einigt sich mit US-Klägern auf Vergleich

Autobauer will 96,5 Millionen US-Dollar zahlen

| Autor: dpa

(Bild: VW)

Volkswagen steht vor der Bewältigung einer weiteren rechtlichen Baustelle in den USA. Der Konzern hat sich mit klagenden Fahrzeugbesitzern und der US-Umweltbehörde EPA auf eine Lösung im Streit um angebliche Falschangaben zum Benzinverbrauch von Autos seiner Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen geeinigt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom Freitag (Ortszeit) hervor.

Sollte der Vergleich vom zuständigen US-Gericht genehmigt werden, so würde VW rund 96,5 Millionen Dollar (87,6 Mio. Euro) zahlen. Berechtigte Kunden sollen pro Monat, den sie ein Auto besessen oder geleast hatten, zwischen 5,4 und 24,3 Dollar Entschädigung erhalten. US-Richter Charles Breyer soll bei einer Anhörung am 13. September in San Francisco entscheiden, ob er dem Kompromiss vorläufig zustimmt.

VW: Kein Schuldeingeständnis

VW betonte in einer Stellungnahme, dass mit dem Vergleich kein Schuldgeständnis oder Fehlverhalten eingeräumt werde. Die EPA ordnete jedoch an, dass Angaben zum Kraftstoffverbrauch von rund 98.000 Fahrzeugen der Modelljahre 2013 bis 2017 korrigiert werden. Weil auch der Schadstoffausstoß mithilfe einer Software geschönt worden sei, würden zudem Emissionsgutschriften aberkannt, so die Behörde.

Die US-Sammelkläger waren im Zuge des VW-Abgasskandals durch einen Bericht der „Bild am Sonntag“ von November 2016 aufmerksam geworden. Demzufolge hatte das kalifornische Umweltamt Carb die VW-Tochter Audi des Einsatzes einer weiteren illegalen Abgastechnik verdächtigt – plötzlich ging es nicht mehr nur um Dieselwagen, sondern auch um Benziner. Die weiteren Ermittlungen hätten dann Unregelmäßigkeiten der Kraftstoffbilanzen gezeigt, heißt es im Vergleichsantrag.

US-Behörden schicken weiteren Prüfer

Gleichzeitig soll bei Volkswagen knapp vier Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals ein weiterer US-Prüfer die Einhaltung von Regeln absichern. Der bisher als „Monitor“ eingesetzte Jurist Larry Thompson erhalte in Kürze Unterstützung durch den früheren FBI-Mitarbeiter John Hanson, kündigte ein Konzernsprecher am Montag an. Darüber hatte zuvor auch das „Handelsblatt“ berichtet.

VW erklärte, die amerikanische Umweltbehörde EPA habe Hanson benannt, um die Umweltstandards im Unternehmen zu untersuchen – als unabhängiger „Auditor“ habe dieser aber nicht das volle Mandat des „Monitors“ Thompson, der auch noch andere Bereiche beaufsichtigt.

Thompson war nach dem Abschluss eines Vergleichs zwischen dem US-Justizministerium und VW Anfang 2017 in den Konzern geschickt worden. Er behält unter anderem im Blick, was die Wolfsburger tun, um firmeninterne Verhaltensregeln zu verbessern und ein Whistleblower-System im Fall von Verstößen sicherzustellen.

Grund für die Entsendung von Hanson sind US-Vorgaben für öffentliche Aufträge. „Wir dürfen weiter Geschäfte mit der Regierung machen, müssen aber im Gegenzug einen Auditor akzeptieren“, erläuterte VW.

Der Autohersteller hatte zur Aufarbeitung der Abgasmanipulationen an Millionen Dieselautos weltweit einen Milliardenvergleich mit der US-Regierung geschlossen. Dabei gab Volkswagen ein Schuldbekenntnis ab und räumte Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze sowie Behinderung der Justizbehörden ein. Thompson hatte zwischenzeitlich moniert, dass es aus seiner Sicht nicht genügend personelle Konsequenzen bei Volkswagen gab. An diesem Mittwoch (4.9.) will er seinen nächsten Zwischenbericht vorlegen.

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