Suchen

Fiktive Abrechnung bleibt eindeutig zulässig

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Auffassung des Landgerichts Darmstadt aus dem vergangenen Herbst, wonach eine fiktive Abrechnung eines Sachschadens auf der Grundlage eines Schadengutachtens unzulässig sei, als „eindeutig rechtsfehlerhaft“ zurückgewiesen.

Firmen zum Thema

(Bild: Euro / Euro / Kārlis Dambrāns / CC BY-SA 2.0 / CC BY-SA 2.0)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Auffassung des Landgerichts (LG) Darmstadt, dass eine fiktive Abrechnung eines Sachschadens auf der Grundlage eines Schadengutachtens unzulässig sei (Urteil vom 24.10.2018, AZ: 23 O 356/17), als „eindeutig rechtsfehlerhaft“ zurückgewiesen.

Das LG Darmstadt hatte in einer bemerkenswerten Entscheidung darauf hingewiesen, dass bei fiktiver Abrechnung eine Abrechnung auf Gutachtenbasis unzulässig ist. Dies hat das LG Darmstadt aus einer Gerichtsentscheidung des BGH vom 22.02.2018 (AZ: VII ZR 46/17) geschlussfolgert. Hier hatte der BGH für werkvertragliche Ansprüche die fiktive Schadenabrechnung ausgeschlossen.

Diese Grundsätze wollte das LG Darmstadt aber auf die Möglichkeit der fiktiven Schadenabrechnung bei Schadenersatzansprüchen im Kfz-Bereich anwenden. Wörtlich hatte das LG Darmstadt aufgeführt:
„Das erkennende Gericht ist zu der rechtlichen Überzeugung gelangt, dass die in jeder Hinsicht zu begrüßende Aufgabe der fiktiven Schadensberechnung schon aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung auf das gesamte Schadensersatzrecht zu übertragen ist.

Völlig zu Recht hat der VII. Zivilsenat zur Begründung seiner Kehrtwende darauf hingewiesen, dass eine Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht – vor allem im Baurecht – nicht mehr zutreffend abbildet und häufig zu einer nach allgemeinen (!) schadensrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigenden Überkompensation des Geschädigten führt, (7) mithin zu einer Bereicherung, die mit dem das gesamte Schadensersatzrecht prägenden Grundsatz der Restitution in Natura oder in Geld ohnedies nie wirklich in Einklang zu bringen war und es zunehmend weniger ist.

Das ist nun aber keine Problematik, die sich allein aus Besonderheiten des Werkvertragsrechts speist. So wird auch in der Literatur mit Recht darauf hingewiesen, dass zunächst einmal nicht begründbar ist, weshalb diese Grundsätze im Bereich der kaufrechtlichen Gewährleistung nicht gelten sollen, weshalb dann konsequenterweise auch dort die Möglichkeit des fiktiven Schadensersatzes beendet ist.

[…]

Aus tatrichterlicher Sicht der Instanzgerichte und auch den Erfahrungen des erkennenden Gerichts ist allerdings die Aufgabe des fiktiven Schadenersatzes über das Werkvertragsrecht […] hinaus überfällig, weil sich auch hier die Problematik der erheblichen Überkompensation des Geschädigten in gleicher Tragweite stellt.“

Der eine oder andere hatte sich bereits über die Entscheidung des LG Darmstadt gefreut. Nun scheute sich das OLG Frankfurt nicht, die Vorinstanz gerade zu schulmeisterlich in die Schranken zu verweisen und hat nun eindeutig festgestellt, dass die Auffassung der Vorinstanz rechtsfehlerhaft ist (Beschluss vom 18.06.2019, AZ: 22 U 210/18).

Gemäß § 249 BGB besteht ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Ziel des Schadenersatzes ist die Totalreparation und der Geschädigte ist nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadenbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadenersatzes frei.

Diese Klarstellung, die eigentlich selbstverständlich ist, war offenbar notwendig, um die an den Haaren herbeigezogene Rechtsprechung des LG Darmstadt als rechtsfehlerhaft zu kennzeichnen.

(ID:46045806)