Funktionierendes Notrufsystem kann ein Mangel sein

Frage der Hoheit über persönliche Daten

| Autor: autorechtaktuell.de

Notrufsysteme setzen eine Datenübermittlung voraus. Lässt sich die Übertragung nicht abschalten, kann das aus Sicht der Nutzer ein Mangel sein.
Notrufsysteme setzen eine Datenübermittlung voraus. Lässt sich die Übertragung nicht abschalten, kann das aus Sicht der Nutzer ein Mangel sein. (Bild: Daimler)

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 23. März 2019 entschieden, dass ein nicht abschaltbares Notrufsystem eines Fahrzeugs ein Mangel im Sinne des § 434 Abs.1 Nr.2 BGB sein kann. Aus Sicht des Gerichts muss selbst ein regulär fest verbautes datenübermittelndes Notrufsystem deaktiviert werden können, damit der Käufer die Aufzeichnung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten verhindern kann. Ein technisches System, das keine Abschaltung vorsieht, ist demnach ein Mangel, der Gewährleistungsrechte des Käufers auslöst (AZ: 44 C 314/17).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger einen Mercedes-Pkw am 14. Juni 2017 zum Kaufpreis von 24.899 Euro erworben. In der Auftragsbestätigung wie auch in der Fahrzeugbestellung ist zur Ausstattung unter anderem ein „Mercedes-Benz Notrufsystem“ aufgelistet. Eine Erläuterung zu der Funktion und der Funktionsweise des Notfallsystems erfolgte bei den Verkaufsgesprächen nicht.

Das Notrufsystem gehört seit 2012 zur Standardausstattung sämtlicher neuerer Mercedes-Benz-Modelle. Es enthält einen fest installierten Notruf, der automatisch über ein Kommunikationsmodul abgesetzt wird. Registrieren die im Fahrzeug eingebauten Sensoren einen Unfall, so werden neben einer Notrufverbindung per SMS und per Doppelmehrfrequenzwahlverfahren die Position und die Fahrtrichtung des Fahrzeuges sowie Informationen über den Standort des Fahrzeuges, die Anzahl der Insassen sowie die jeweilige Spracheinstellung des Fahrzeugs übermittelt. Eine Abschaltung des Notfallsystems durch den Nutzer ist nicht möglich.

Wenn eine entsprechende Erklärung beim Fahrzeughändler unterschrieben wird, ist es möglich, das Notrufsystem auszucodieren. Hierdurch ist der Notruf nicht mehr aktiv im Mobilfunknetz eingeloggt, wird aber im Falle eines Unfalls wieder aktiv. Der Kläger unterzeichnete die ihm vorgelegte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung. Er setzte dabei ein Häkchen unter der folgenden Textpassage: „Falls sie nicht möchten, dass wir Ihre Daten verarbeiten und nutzen, dürfen wir Sie aus rechtlichen Gründen leider nicht mehr über Produkte und Dienstleistungen informieren. Wenn Sie der postalischen Information nicht zustimmen wollen, kreuzen Sie bitte hier an.“

Nacherfüllungsanspruch zugebilligt

Mit Faxschreiben vom 23.10.2017 forderte der Kläger den Beklagten auf, das Notrufsystem zu deaktivieren, hilfsweise eine Minderung zu zahlen. Er ist der Ansicht, dass im Rahmen des Notrufsystems die Möglichkeit besteht, personenbezogene Daten zu übertragen.

Das AG Düsseldorf folgte der Argumentation des Klägers und billigte ihm einen Nacherfüllungsanspruch zu, den der Käufer durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann. Vorliegend verlangt der Kläger Mangelbeseitigung. Das Gericht wertete dabei die technische Datenübermittlungsfunktion als nachteilige Abweichung des Pkw von der Normalbeschaffenheit.

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