Gutachten trotz Kostenvoranschlag rechtens

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

In der Schadenregulierung hat ein Geschädigter regelmäßig Anspruch auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Diesen Anspruch entkräftet auch ein vorliegender Kostenvoranschlag nicht.

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(Foto: Dekra)

Eine eintrittspflichtige Versicherung muss für die Kosten eines Gutachtens im Rahmen der Schadenregulierung aufkommen, selbst wenn bereits ein Kostenvoranschlag zur Reparatur vorliegt. Das Recht zur Beauftragung eines Sachverständigen steht allein dem Geschädigten zu, um sich Klarheit über den Schadenumfang zu verschaffen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Ibbenbühren vom 22. Juni 2015 hervor (AZ: 3 C 26/15).

Im verhandelten Fall streiten die Parteien um die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten. Die Klägerin hatte den Schaden an ihrem unfallbeschädigten Fahrzeug zunächst durch Vorlage eines Kostenvoranschlages belegt, welcher Reparaturkosten von 974,99 Euro auswies. Ein zusätzlich beauftragter Gutachter ermittelte Reparaturkosten von lediglich 908,53 Euro. Die Beklagte verweigerte die Zahlung der Sachverständigenkosten.

Das Gericht bejahte den Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehören die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Von einem Bagatellschadenfall war vorliegend nicht auszugehen.

Die Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde vom Gericht auch nicht deshalb verneint, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung bereits ein Kostenvoranschlag vorlag.

Zum Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen, lag der Beklagten der Kostenvoranschlag bereits seit vier Tagen vor. Damit hatte die Beklagte ausreichend Zeit, die Reparaturfreigabe entsprechend zu erteilen. Da sie hierauf jedoch nicht reagierte, war für die Klägerin unklar, ob die Beklagten den Kostenvoranschlag als ausreichend ansehen und auf dessen Grundlage regulieren würde.

Ein Kostenvoranschlag trifft zudem keine Aussagen zu etwaigen Altschäden oder einer Wertminderung und hat im Vergleich zu einem Sachverständigengutachten einen niedrigeren Beweiswert, wenn es zu Streitigkeiten hinsichtlich der Schadenshöhe kommt. Nach alledem durfte die Klägerin die Einschaltung eines Sachverständigen für erforderlich ansehen. Auch der Höhe nach waren die Gutachterkosten nicht zu beanstanden.

Bedeutung für die Praxis

Das AG Ibbenbühren schließt sich der bestehenden Rechtsprechung an, dass ein zuvor eingeholter Kostenvoranschlag keinen Umstand darstellt, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens überflüssig machen würde (vgl. AG Erkelenz, Urteil vom 18.09.2015, AZ: 14 C 35/13; AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 13.05.2015, Az: 532 C 472/13; AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 03.05.2013, Az: 1 C 107/13; AG Heidenheim, Urteil vom 03.05.2011, Az: 3 C 329/11; AG Oschatz, Urteil vom 11.09.1997, Az: 2 C 437/97).

Die Erstattung der Gutachterkosten kann auch nicht mit dem Argument verweigert werden, der eintrittspflichtige Versicherer habe vor der Beauftragung des Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eine Reparaturfreigabe auf der Grundlage eines Kostenvoranschlages erteilt. Der eintrittspflichtige Versicherer ist nämlich nicht zum Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berechtigt. Das Recht zur Beauftragung eines Sachverständigen steht allein dem Geschädigten zu, um sich Klarheit über den Schadenumfang zu verschaffen und den Schaden im Streitfall auch konkret nachweisen zu können.

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