Hohe Gutachterkosten sind kein Kürzungsgrund

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Immer wieder kürzen Versicherungen die Sachverständigenhonorare. Zu unrecht, wie das Amtsgericht Bielefeld meint, denn der Geschädigte kann meist nicht beurteilen, welche Kosten angemessen wären.

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(Bild: gemeinfrei)

Das Amtsgericht (AG) Bielefeld hat mit Urteil vom 22. Dezember 2016 bestätigt, dass das Honorar eines Sachverständigen in der Regel von der gegnerischen Versicherung zu bezahlen ist, auch wenn es aus Sicht der regulierungspflichtigen Seite zu hoch ausfällt. Entscheidend ist, ob ein Auswahlverschulden des Geschädigten vorliegt oder nachzuweisen ist. Das ist aus Sicht des AG aber nur in Ausnahmefällen denkbar (AZ: 404 C 30/16).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger, ein Sachverständiger, aus abgetretenem Recht von der gegnerischen Versicherung die ausstehenden restlichen Gutachterkosten in Höhe von 49,90 Euro eingefordert. Diese waren für die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs des Geschädigten angefallen.

Das AG Bielefeld weist in seinen Entscheidungsgründen darauf hin, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass – selbst wenn das vereinbarte oder vom Sachverständigen einseitig festgesetzte Entgelt objektiv überhöht ist – es bei der gebotenen subjektiven Schadenbetrachtung regelmäßig als der „erforderliche“ Aufwand anzuerkennen ist. Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten können dem Geschädigten gegenüber nur erhoben werden, wenn ihn ganz konkret ein Auswahlverschulden trifft oder die Überhöhung derart evident ist, dass eine Beanstandung von ihm verlangt werden muss. Dabei ist der Geschädigte jedoch insbesondere nicht verpflichtet, vor der Auftragserteilung Preisvergleiche anzustellen.

Lediglich wenn für den Geschädigten ohne Weiteres eine Überteuerung erkennbar ist, muss er sich eine Kürzung gefallen lassen. Hierbei handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand, den ein Versicherer kaum wird nachweisen können, weil der Geschädigte in der Regel nicht weiß und ohne Weiteres nicht wissen kann, wie hoch das Honorar ausfällt. Im konkreten Fall wollte das AG Bielefeld denn auch ein Auswahlverschulden nicht erkennen.

Diese Grundsätze gelten auch, wenn der beauftragte Sachverständige – wie vorliegend – aus abgetretenem Recht gegen den Versicherer klagt. Ein schuldhaftes Verhalten des Geschädigten war nämlich nicht ersichtlich. Er hatte das Sachverständigenbüro des Klägers beauftragt und durfte grundsätzlich davon ausgehen, dass der Begutachtungsablauf ordnungsgemäß und die Kosten erstattungsfähig sein werden. Anhaltspunkte für eine objektive Überteuerung waren bei Auftragserteilung nicht ersichtlich.

Der Kläger ist der Pflicht zur Darlegung der Schadenhöhe durch Vorlage der Rechnung über die Sachverständigenkosten auch ausreichend nachgekommen. Zwar wurde die Rechnung vom Geschädigten noch nicht beglichen. Dies führt jedoch lediglich dazu, dass die sogenannte Indizwirkung abgeschwächt wird und die Kosten einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich werden.

Angesichts der vorliegend geringfügigen Differenz zwischen reguliertem und beanspruchtem Betrag kam nach Auffassung des Gerichts hier eine Abschwächung der Indizwirkung jedoch nicht zum Tragen. Dem Anspruch wurde vollumfänglich stattgegeben.

Im Übrigen steht es dem Schädiger bzw. seiner Haftpflichtversicherung frei, wenn der die Vergütung für überhöht hält, vom Geschädigten analog § 255 BGB die Abtretung seiner Rückforderungsansprüche gegen den Sachverständigen verlangen. Dann ist es allein Sache des Haftpflichtversicherers, sich mit dem Sachverständigen wegen dessen Rechnungsforderung auseinanderzusetzen.

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