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Honorar-Nebenkosten sind zu erstatten

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Für die Erstellung eines Gutachtens kann der Sachverständige Nebenkosten in Rechnung stellen. Die muss die regulierungspflichtige Versicherung tragen, soweit sie nicht objektiv überhöht sind.

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(Foto: gemeinfrei)

Eine Haftpflichtversicherung muss bei der Schadenregulierung auch Nebenkosten des Sachverständigen zahlen, soweit die geforderten kosten nicht objektiv erhöht abgerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht (AG) Säckingen in einem Urteil vom 4. Dezember 2015 (AZ:1 C 187/15).

Im verhandelten Fall forderte der Kläger, ein selbstständiger Sachverständiger mit eigenem Büro, aus abgetretenem Recht von einer Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 39,75 Euro. Das vom Kläger abgerechnete Grundhonorar war der Höhe nach zwischen den Parteien unstreitig, lediglich hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten herrschte Uneinigkeit.

Der Sachverständige hatte 0,75 Euro pro Kilometer für die ihm entstandenen Fahrtkosten berechnet, zudem für Fotos 1,80 Euro je Foto, als Schreibkosten 2,30 Euro je Seite sowie 15,60 Euro pauschal für allgemeine Auslagen. Die beklagte Versicherung bezahlte auf diese Nebenkosten pauschal 70 Euro, so dass eine Differenz von 39,75 Euro verblieb.

Nach Ansicht des AG waren die in Rechnung gestellten Kosten nicht überhöht. Sämtliche durch den Kläger abgerechneten Nebenkosten bewegten sich im Honorarkorridor des HB V der BVSK-Honorarbefragung 2013, teilweise sogar erheblich darunter. Die von der Beklagten vorgenommene Deckelung der Nebenkosten auf einen Pauschalbetrag von 70 Euro sei jedenfalls mit schadensersatzrechtlichen Grundsätzen unvereinbar (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az: VI ZR 357/13; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, AZ: 4 U 61/13).

Das Gericht bewertet, wie ein Großteil der Rechtsprechung, die BVSK-Honorarbefragung als geeignete Schätzgrundlage für die Bestimmung der üblichen Vergütung. Die BVSK-Honorarbefragung basiert auf einer relativ breiten Erfassungsgrundlage (840 Sachverständigenbüros). Dies spricht dafür, dass diese Werte als übliche Vergütung sachverständiger Tätigkeit anzusehen sind.

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