Inzahlungnahmepreis lässt sich nachträglich kaum mehr ändern

Schäden erst bei Übergabe entdeckt

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: »kfz-betrieb« / Rehberg)

Ein einmal vereinbarter Inzahlungnahmepreis für einen Gebrauchten im Zuge eines Neuwagengeschäfts lässt sich später nicht mehr ändern, auch wenn der Händler später weitere Schäden entdeckt. Dies gilt insbesondere, wenn der Händler zuvor auf eine eingehende physische Begutachtung des Wagens verzichtet hatte. Zu diesem Schluss kommt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 4. Dezember 2018. Damit bestätigen die Richter die alte Weisheit, dass sich der finanzielle Erfolg von Gebrauchtwagengeschäften bereits bei der Hereinnahme entscheidet.

Im vorliegenden Fall erwarb ein Bauunternehmen (Kläger) vom beklagten Händler mit Bestellung vom 23.02.2015 einen Neuwagen. Im Bestellformular wurde die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens der Klägerin für 5.000 Euro brutto „gemäß Ankaufsvertrag“ vereinbart.

Noch am Tag der Bestellung unterzeichnete der Geschäftsführer des Klägers ein Vertragsformular „Gebrauchtfahrzeuge: Ankauf eines Fahrzeuges“. Darin wurde der Gebrauchtwagen beschrieben und der für die Beklagte handelnde Verkäufer ergänzte diese Beschreibung noch durch den handschriftlichen Zusatz: „Optische und technische Prüfung vorbehalten!“ Auf Beklagtenseite wurde der Gebrauchtwagen nicht in Augenschein genommen.

Die Mitarbeiterin auf Klägerseite (Zeugin H. L.) verwies telefonisch darauf, dass bei dem Gebrauchtwagen ein „größerer reparierter Unfallschaden“ vorliege. Beklagtenseits wurde jedoch nicht die Vorlage der Rechnung dieses Reparaturschadens verlangt.

Begutachtung erst nach Übergabe

Am 14.08.2015 kam es zur Abholung des Neufahrzeugs und zur Übergabe des Gebrauchtwagens. Sodann verwies die Beklagte auf zahlreiche Mängel des Gebrauchtwagens. Mit diesen habe die Beklagte bei Abschluss des Vertrages nicht gerechnet. Demgemäß könne sie auf den Kaufpreis durch die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens lediglich 2.000 Euro und nicht wie ursprünglich vereinbart 5.000 Euro anrechnen.

Die Beklagte übersandte eine Rechnung über den Differenzbetrag in Höhe von 3.000 Euro. Am 21.10.2015 erklärte die Beklagte schriftlich, sie trete vom Ankauf des gebrauchten Pkw wegen der festgestellten Mängel zurück.

Die Klägerin begehrte sodann zunächst vor dem LG Konstanz (Urteil vom 12.11.2016, AZ: K 5 O 323/15) die gleichzeitige Rückabwicklung – sowohl des Neuwagen- als auch des Gebrauchtwagenverkaufs. Die Beklagte erhob Widerklage und verlangte die Zahlung weiterer 3.000 Euro nebst Zinsen.

Das LG Konstanz wies die Klage ab und gab der Widerklage statt. Die Klägerin habe Zug um Zug gegen Rückgabe des Gebrauchtwagens für den Kauf des Neuwagens den Rest des Kaufpreises in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen zu bezahlen.

Die klägerseits eingelegte Berufung war im Hinblick auf die Klage unbegründet, im Hinblick auf die Widerklage allerdings begründet.

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