Kein Kaufvertrag durch Unterzeichnung eines Bestellformulars

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Ein Autokäufer hatte ein Bestellformular unterzeichnet und eine Anzahlung geleistet. Der Händler bestätigte die Annahme der Bestellung nicht in der vereinbarten Frist. Das LG Ravensburg entschied: Der Käufer muss das Auto nicht nehmen und bekommt die Anzahlung zurück.

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(Foto: Pixabay/CC0)

Ein Kaufvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung zustande. Diese können auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgegeben werden. Vereinbaren die Parteien, dass sie nur für eine bestimmte Zeit an eine Erklärung gebunden sein wollen, führt eine nach diesem Zeitablauf erfolgte Erklärung nicht schon zum Vertragsabschluss, sondern sie stellt ein neues Angebot dar, welches die andere Partei annehmen kann, aber nicht muss. So konnte in einem Fall, der vor dem Landgericht (LG) Ravensburg verhandelt wurde, der Kunde von dem Kauf Abstand nehmen, da er nicht mehr an seine frühere Willenserklärung gebunden war (Urteil vom 19.2.2016, AZ: 3 O 264/15)

Zum Hintergrund: Die Parteien streiten über das wirksame Zustandekommen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger ist Privatmann, die Beklagte eine BMW-Vertragshändlerin. Der Kläger unterzeichnete am 9.7.2014 bei der Beklagten ein Bestellformular über einen Aston Martin, darin war unter Anderem festgeschrieben, dass der Kaufvertrag abgeschlossen ist, wenn der Verkäufer die Bestellungsannahme innerhalb von 10 Tagen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Eine schriftliche Bestätigung erfolgte nicht, der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von 4.000 Euro. Die Beklagte stellte sodann am 1.8.2014 das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises zur Abholung bereit.

Aussage des Gerichts

Der Kläger kann von der Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung verlangen. Nach Ansicht des Gerichts ist kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Die Beklagte hatte mit Unterzeichnung des Bestellformulars keine Annahme des Kaufvertrages erklärt, das Unterzeichnen stellt lediglich eine Bestätigung der Entgegennahme der Bestellung dar.

Weitergehend hatte die Beklagte den Kaufvertrag nicht schriftlich binnen 10 Tagen bestätigt. Das Bereitstellen des Pkw am 1.8.2014 stellt ebenfalls keine Annahme des Kaufvertrages dar, die Bereitstellung erfolgte nicht innerhalb der Frist, sie kann allenfalls als neues Angebot auf Vertragsschluss angesehen werden, dieses Angebot hatte der Kläger jedoch nicht angenommen.

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