Knapp die Hälfte der Deutschen ist für eine Autokaufprämie

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Altmaier: Keine einfache Rückkehr zur Abwrackprämie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte derweil in Berlin klar, dass es aus seiner Sicht keine einfache Rückkehr zu einer Abwrackprämie wie in der Finanzkrise 2008/2009 geben solle. Man brauche innovative Lösungen, damit der Autoverkehr unterm Strich weniger CO2 ausstoße. Es werde darum gehen, die Branche beim Weg zu nachhaltigerer Mobilität zu unterstützen.

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet neue Hilfen für die Autoindustrie, wenn sich die Förderung auf klimaschonende Fahrzeuge konzentriert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Autolobby indes „dreistes Auftreten“ vor. Die Industrie habe in den vergangenen Jahren große Gewinne gemacht, nötige Innovationen aber verschlafen, sagte der dem „Spiegel“.

Nach Vorstellung des VW-Betriebsrats sollte ein Fördermodell eine „Impuls-Prämie“ für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über „einen klar begrenzten Zeitraum“ läuft. Sie sollte ähnlich hoch sein wie die letzte Abwrackprämie und sich auch auf junge Gebrauchtwagen erstrecken.

Zudem möchte Osterloh eine „zusätzliche Abwrackprämie obendrauf“, die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller sollten sich einig sein, staatliche Mittel „je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen“. Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer stärker ins Gewicht fallen.

Daimler-Chef Källenius wiederum will es so einfach wie möglich halten. Zur Förderung der Elektromobilität gebe es mit dem „Umweltbonus“ bereits ein gutes Mittel. Wer ein E-Auto kauft, kann bereits bis zu 6.000 Euro Zuschuss bekommen - je nach Modell und Preis und je zur Hälfte bezahlt von Bund und der Industrie. „Hier geht es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft“, sagte Källenius am Mittwoch über seine Vorstellung von darüber hinausgehenden Kaufanreizen. Eine einfache und pauschale Förderung über alle Segmente hinweg wäre da aus seiner Sicht die beste Lösung.

Umweltorganisationen wollen keine Förderung für Verbrenner

Umweltschutzorganisationen kritisieren den Ansatz, neben Autos mit alternativen Antrieben auch Hybrid-, Benzin- oder Dieselwagen zu bezuschussen. „Als Antwort auf die Coronakrise darf es keine Neuauflage der Abwrackprämie von 2009 geben“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Jegliche Unterstützung für die Autobranche muss an Verpflichtungen zu echten CO2-Reduktionen der Fahrzeugflotten gekoppelt sein.“

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs hatte sich kürzlich schon ähnlich geäußert. „Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse“, sagte er.

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hält auch aus anderen Gründen nichts von der Idee. „Prämien für E-Autos gibt es schon. Autos mit Verbrennungsmotor zu fördern, hat im Sinne des Klimaschutzes keine Priorität“, sagte er dem „Business Insider“. „Die Autohändler wären zudem gar nicht erfreut, weil zunächst alle abwarten würden, bis die Kaufprämien stehen und bewilligt sind. Das kann dauern und würde nicht über die akuten Probleme hinweg helfen.“

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